Nehammers Wahl-Zuckerl sind "finanzielles Desaster"

Ein 1.000 Euro Bonus für Vollzeit-Arbeitende, die Senkung der Lohnnebenkosten, ein niedrigerer Eingangs-Steuersatz, keine Steuern mehr auf Überstunden – das sind nur einige der Punkte, die sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Rahmen seines "Österreich-Plans" – sollte er nach der Nationalratswahl weiterhin Kanzler sein – ganz oben auf die Agenda geschrieben hat.

Finanzierbar?

Kritik kam noch während seiner Rede, unter anderem von SPÖ und FPÖ. Und auch ein weiterer Kritikpunkt wurde jetzt laut, der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, Rupert Dworak (SPÖ), stellt Nehammer nun die Gretchenfrage: Wie sieht's denn eigentlich mit der Finanzierbarkeit aus?

Dworak, Chef der sozialdemokratischen Gemeindevertreter in NÖ (NÖ GVV) und Bürgermeister von Ternitz im Bezirk Neunkirchen, kommt zum Schluss: "Die von Nehammer versprochenen Wahlzuckerl sind in Wahrheit der finanzielle Ruin für die Gemeinden und die Republik!"

Man solle lieber ein neues Finanzpaket für die Kommunen schnüren, so Dworak: "Auch nach der Rede von Karl Nehammer muss ich leider feststellen, dass die Aufgaben unserer Städte und Gemeinden durch den aktuellen Finanzausgleich nicht stemmbar sind. Es ist vielmehr dringend notwendig, für unsere Kommunen ein neues Finanzpaket zu schnüren. Das haben mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute erkannt. Wie z. B. in Oberösterreich oder Vorarlberg, wo die Hälfte der Gemeinden keine ausgeglichenen Budgets mehr erstellen können."

Risiko der Zahlungsunfähigkeit?

Die "Steuer-Geschenke" seien ein "finanzielles Desaster" für die Gemeinden, zudem würden Gegenfinanzierungs-Maßnahmen fehlen. "Sie sind auf Sicht gesehen unfinanzierbar", schließt der SPÖ-Politiker. Die Wahlzuckerl würden "die ganze Republik an die Zahlungsunfähigkeit bringen".

Er fordert von Nehammer, gemeinsam mit dem Finanzminister noch heuer mindestens 1,2 Milliarden Euro für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen, um die Liquidität der Haushalte zu sichern.