Neben SPD darf auch die CDU aufs Weiterregieren hoffen

Es war denkbar knapp, doch entgegen allen Umfragen ist die SPD als Siegerin aus der Landtagswahl in Brandenburg hervorgegangen. Dietmar Woidke (SPD) bleibt damit wohl Ministerpräsident – er hatte für den Fall, dass die Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht auf den ersten Platz kommen, seinen Rückzug angekündigt. Jetzt stellt sich die Frage, mit wem die SPD koalieren kann.

Die Resultate

Die Sozialdemokraten kamen laut vorläufigem Endergebnis mit rund 31 Prozent auf den ersten Platz. Damit wurden sie wie stets seit der Wiedervereinigung stärkste Kraft in Brandenburg und legten im Vergleich zur vergangenen Wahl 2019 um fast sechs Prozent zu. Die SPD kann also auch die künftige Landesregierung anführen.

Bislang regierte die SPD mit CDU und Grünen. Dass letzte wieder in den Landtag einziehen, war angesichts von Werten klar unter fünf Prozent am Wahlabend unwahrscheinlich. Auch auf ein Direktmandat im Potsdamer Innenstadtwahlkreis konnte die Ökopartei am Abend kaum noch hoffen.

Die CDU fuhr mit rund zwölf Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Brandenburg ein und wurde sogar vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überholt, das mit über 13 Prozent aus dem Stand auf Platz drei kam. Die Linke, einst Regierungspartei in Brandenburg, verpasste den Einzug in den Landtag mit rund drei Prozent,  dies gilt für die Grünen (4,1 Prozent) genauso wie für die Freien Wähler, die nur auf etwa zweieinhalb Prozent kamen. Die im Bund mitregierende FDP landet weit abgeschlagen bei 0,8 Prozent.

Noch einmal zulegen konnte im Vergleich zur Wahl 2019 die AfD, die mit rund 29,5 Prozent nur knapp hinter der SPD landete. Der Brandenburger Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Umfragen sahen sie seit Wochen auf Platz eins.

Denkbare Koalitionsoptionen

Die seit 2019 regierende Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen wäre wegen des Ausscheidens der Grünen keine Option mehr. Möglicherweise könnte es aber knapp für eine Koalition aus SPD und CDU reichen. In einem Vierparteienparlament könnte sich aber eine Pattsituation ergeben – wenn SPD und CDU genauso viele Stimmen hätten wie AfD und BSW zusammen.

Rechnerisch möglich wäre auch eine Zusammenarbeit von SPD und BSW, die zusammen auf eine knappe Mehrheit kämen. Eine sehr komfortable Mehrheit hätte ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen alle relevanten Parteien schon vor der Wahl kategorisch aus, sie wird also wohl weiterhin größte Oppositionspartei im Landtag bleiben.

Reichen die Schnittmengen?

Die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt es zwischen SPD und CDU. Schon am Wahlabend kündigte Woidke an, als erstes Gespräche mit der Union führen zu wollen. Auch zwischen SPD und BSW scheint es Überschneidungen zu geben, auch wenn die Sozialdemokraten das Bündnis vor der Wahl immer wieder als "Blackbox" bezeichneten.

Auch die CDU schien vor der Wahl nicht prinzipiell abgeneigt, mit der neuen Partei zu koalieren. Allerdings betonte CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann zuletzt immer wieder die inhaltlichen Differenzen etwa beim Thema Bundeswehrausbau in Brandenburg. Die Union befürwortet diesen, das BSW lehnt ihn laut Redmann ab. Dies sei die Gretchenfrage, sagte Der CDU-Politiker mehrfach.