Nazi-Symbole und Dollfuß – falsche Wahlplakate in Graz

Österreich befindet sich mitten im Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl. Immer wieder werden dabei die Wahlwerbungen der Parteien, die sich an den Straßenrändern und Fußgängerzonen befinden, beschmiert und verunstaltet. Ein Fall in Graz sorgt nun aber für besondere Aufregung in den Reihen der FPÖ.

NS-Nähe suggeriert

Dort wurden nämlich an mehreren offiziellen Werbetafeln an Bushaltestellen abgeänderte Plakate der FPÖ, von Herbert Kickl und auch eines mit Bundeskanzler Karl Nehammer aufgehängt.

Auf den Sujets wird die Freiheitliche Partei massiv in "NS-Nähe gerückt". "Besonders verwerflich ist, dass die Plakate auch auf offiziellen Werbeflächen des Werbeflächenanbieters "Ankünder" zu finden sind und damit Echtheit suggerieren", heißt es in einer Presseaussendung der FPÖ.

Nazi-Symbole und falsche Zitate

Zu sehen ist auf einem der Plakate Herbert Kickl mit der Aufschrift "Ein Volk. Ein Kanzler" und "make Austria great again". Er blickt auf eine Menschenmasse, weiter im Hintergrund befindet sich eine Hakenkreuzflagge.

Ein anderes zeigt Kinder, mit ausgestrecktem rechtem Arm, die vor einem Banner "Remigration jetzt!" stehen. Auf der linken und rechten Seite sind erneut Hakenkreuze zu erkennen. Darunter wurde geschrieben "Es braucht keine neuen Ideen – Kickl".

Nehammer und Dollfuß

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer ist auf einem der Poster abgebildet – gemeinsam mit Engelbert Dollfuß. Im ÖVP Schriftzug steht "Faschismus machen wir immer noch selbst" geschrieben. Im Hintergrund befindet sich das Zeichen für Austrofaschismus in türkiser Farbe.

FPÖ wird klagen

"Die FPÖ Steiermark verurteilt die antidemokratische und hetzerische Kampagne, die vermutlich von linksextremistischen Kreisen ausgeht, aufs Schärfste! Wir haben bereits unsere rechtliche Vertretung eingeschaltet, die gegen diese gefälschten Plakate vorgehen wird. Es gilt zu prüfen, ob durch das Veröffentlichen der verwerflichen Inhalte neben einer Urheberrechtsverletzung auch das Delikt der Wiederbetätigung erfüllt wurde," reagierte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann.

"Der Werbeflächenanbieter 'Ankünder' bestätigte uns gegenüber bereits, dass die Plakate illegal auf dessen Werbeflächen beziehungsweise in den Schaukästen angebracht wurden, weswegen die Verwirklichung weiterer Strafdelikte im Raum steht. Diese Aktion zeigt auch, wie nervös gewisse linke Kreise sein dürften und dass hier nicht einmal vor strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen zurückgeschreckt wird, um der FPÖ zu schaden", so Hermann.