Sitzung unterbrochen
"Nazi-Jargon" – FPÖ-Chef sorgt für Eklat im Bundesrat
Der Bundesrat zeigt klare Kante: ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gaben eine gemeinsame Erklärung zu den jüngsten Vorfällen im Bundesrat ab.
Ungewöhnlicher Schulterschluss im Bundesrat: Der ÖVP-Parlamentsklub verbreitete am Donnerstag eine Aussendung, in der die Vertreter der anderen Parteien aber gleichermaßen zu Wort kommen. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wehren sich darin gegen den rechtsextremen Jargon seitens der FPÖ.
Auslöser war demnach ausgerechnet der Tagesordnungspunkt zum Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Dieser wurde zwar auch in der zweiten Kammer des Parlaments einstimmig beschlossen. In der Debatte darüber sollen aber Begriffe gefallen sein, die an die Zeit des NS-Terrors erinnern.
"Great Reset"-Verschwörung
FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner soll darin behauptet haben, ein Volkskanzler sei besser als das, was die anderen Parteien machen würden, nämlich, dass das "Volk ausgetauscht" wird. Gemeint ist damit die rechtsextreme Verschwörungstheorie des "Great Reset": Mächtige Eliten würden gezielt hunderte Millionen Migranten nach Europa schleusen, um die dortigen Bewohner so vollständig zu ersetzen.
Oftmals darauf Bezug nimmt insbesondere die Identitäre Bewegung sowie deren Nachfolgeorganisationen, deren Symbole streng verboten sind. Nichtsdestotrotz machen zahlreiche FPÖ-Politiker gemeinsame Sache, treten bei Events auf, halten Reden. In diesen wird freilich schon seit Jahren der Mythos eines "Bevölkerungsaustausches" verbreitet. Trotzdem holte die ÖVP die FPÖ in gleich drei Bundesländern in die Regierung.
Sitzung unterbrochen
Im Anschluss an die Wortmeldung kam es laut Parlamentskorrespondenz jedenfalls zu einer längeren Sitzungsunterbrechung. Der unmittelbare, starke Protest der übrigen Parteien reichte von "schockiert" über "ganz klaren Nazi-Jargon" und "fassungslos, starr und sprachlos". Präsidiumsvorsitzende Margit Göll erteilte nach Vorlage des Protokolls Steiner einen Ordnungsruf.
„Bei einem Volkskanzler Kickl wird mit Sicherheit nicht, so wie unter Grün-Schwarz und Rot und Pink, das Volk ausgetauscht.“
"Wir treten klar gegen eine rechtsextreme Politik und gegen eine Wortwahl ein, die sich an die Sprache der Nationalsozialisten anlehnt. Entgleisungen wie jene von FPÖ-Kollegen Steiner sind nicht nur scharf abzulehnen, sondern haben im Bundesrat und im Hohen Haus absolut nichts verloren!", stellt ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andrea Eder-Gitschthaler klar. Korinna Schumann (SPÖ) sieht den Bundesrat zur weiteren Spaltung der Gesellschaft missbraucht. "Herr Kickl ist aufgefordert auf seine Fraktion einzuwirken, die den Bundesrat erst unlängst mit ihren Auftritten in massiven Misskredit gebracht hat!"
"Nazi-Jargon"
Grünen-Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder erklärt: "Der große Austausch ist eine gern von der Neuen Rechte und anderen, dem Nationalsozialismus huldigenden Gruppen, verwendete Verschwörungstheorie", und geht noch einen Schritt weiter: "Die FPÖ bedient sich ganz gezielt dieses Nazi-Jargons und will bewusst mit rechtsextremen Codes provozieren. Sie überschreitet einmal mehr jede Grenze des politisch Tragbaren."
Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (Neos): "Die ständigen bewussten Grenzüberschreitungen der FPÖ sind absolut unwürdig und inakzeptabel - im Hohen Haus genauso wie im Wirtshaus. Die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass sich Politiker ihrer Verantwortung bewusst sind und für das Land und das Wohl der Menschen arbeiten und nicht permanent nur provozieren und spalten."
