Namens-Pannen – ÖVP blamiert sich zum U-Ausschuss-Start

Es sind zwei "Verlangen gemäß § 29 Verfahrensordung-U-Ausschuss", die es in sich haben. Für den "Cofag-Untersuchungsausschuss", den SPÖ und FPÖ gemeinsam eingesetzt haben, wollen der rote Fraktionsführer Kai Jan Krainer und sein blaues Pendant Christian Hafenecker gleich zwölf Personen vorladen. An der Spitze: der in die Pleite geschlitterte Ex-Signa-Chef René Benko. Er soll als Auskunftsperson eben zur Cofag, zu Informationsweitergabe und Interventionen, zu Kooperationen staatsnaher Unternehmen und zur staatlichen Aufsicht befragt werden.

Pleite-Benko und Signa-Prominenz geladen

Eine weitere Auskunftsperson ist Christoph Stapf. Der Rechtsanwalt ist Insolvenzverwalter der Signa Holding. SPÖ und FPÖ wollen seine Wahrnehmungen zur Behandlung von Benkos Signa durch die Behörden erfragen. Auch Stapfs Stellvertreter Michael Neuhauser sowie zwei ehemalige Geschäftsführer der Signa Holding stehen auf der geheimen Ladungsliste. Interessant dürfte auch die Aussage von Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur werden. Immerhin vertritt er die Republik in den Insolvenzverfahren des Signa-Konzerns.

ÖVP lädt Who is Who von Rot und Blau

Gleich 34 Personen will die ÖVP im von ihr verlangten Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" befragen. Diese Liste liest sich wie das Who is Who aktueller und früherer SPÖ- und FPÖ-Politiker. So werden unter anderem die Ex-Kanzler Werner Faymann und Christian Kern auf roter und FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer auf blauer Seite geladen. Auch die Landtagswahlen im Herbst in der Steiermark werfen bereits ihren (Wahlkampf)-Schatten auf diesen U-Ausschuss. Denn auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek soll befragt werden.

ÖVP-Hanger patzt gleich mehrfach bei Namen

Im Verlangen des türkisen Fraktionsführers Andreas Hanger finden sich aber – selbst bei weniger genauem Durchlesen – mehrere absolut peinliche Fehler: So lädt er etwa "Gabriel Heinisch Hosek" (gemeint ist wohl die frühere SPÖ-Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek). Auch ein "Mag Peter Doskozil" soll aussagen. Dabei handelt es sich wohl um den sozialdemokratischen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Aus Meinungsforscher Christoph Hofinger wird bei Hanger kurzerhand "Christoph Höfinger". Besonders peinlich dabei: Entweder hat er ihn mit Johann Höfinger, einem langjährigen ÖVP-Nationalratsabgeordneten aus Niederösterreich, oder gar mit Johannes Höfinger, dem Landwirt aus der ATV-Reihe "Bauer sucht Frau" verwechselt. Nicht so genau nimmt es der ÖVP-Scharfmacher auch beim ehemaligen Chronik-Ressortleiter der "Kronen Zeitung". Statt Thomas Schrems heißt der in der Ladungsliste "Thomas Schremser".

Nach den konstituierenden Sitzungen am Donnerstag, in denen diese Ladungslisten fixiert wurden, gibt es jetzt gleich wieder eine längere Pause. Die Befragungen im Cofag-U-Ausschuss starten am 6. und 7. März. Exakt eine Woche später am 13. und 14. März geht es dann auch im "Machtmissbrauchs"-Ausschuss der ÖVP los. Danach wird wochenweise gewechselt. Viel Zeit bleibt nicht. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist am 22. bzw. 23. Mai. Dann ist aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl Schluss.

Neos befürchten "Schlammschlacht"

Die Parteien haben zum Start der Ausschüsse jedenfalls eine klare Meinung, wie diese laufen werden. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos sagt im "Heute"-Gespräch etwa: "Es zeichnet sich die Schlammschlacht ab, die wir befürchtet haben. Wir werden da nicht mitmachen und echte Reformen anstoßen, die längst überfällig sind."

"Der ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss ist der Beweis dafür, dass der Machtmissbrauch der ÖVP nicht einmal vor dem wichtigsten Kontrollinstrument des Parlaments Halt macht. Er verfolgt den einzigen Zweck, der tatsächlichen Aufklärung Zeit und Ressourcen zu rauben. Das wird aber nicht aufgehen: Wir werden die Zeit nutzen und genauestens herausarbeiten, wie die Regierung in der Corona-Zeit nicht nur von politischer Bösartigkeit gegenüber den Bürgern durchdrungen war, sondern in Form der COFAG auch von völliger wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit, die die Unternehmen und unser gesamtes Land in die Situation geführt hat, vor der wir heute stehen", betont FPÖ-Generalsekretär und -Fraktionsführer Christian Hafenecker.

SPÖ ortet bei türkisem Ausschuss "Showpolitik"

Auch SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner, die die Rolle der Fraktionsführerin gemeinsam mit Kai Jan Krainer übernommen hat, übt Kritik am türkisen U-Ausschuss: "Der Untersuchungsausschuss ist ein demokratiepolitisch unerlässliches Instrument zur Aufklärung und muss als solches seriös und mit dem gebotenen Respekt genutzt werden. Das sehen wir aber leider bei dem von der ÖVP verlangten U-Ausschuss nicht. Die Ladungsliste der ÖVP lässt ein unseriöses Promi-Schaulaufen vermuten, das nichts mit dem eigentlichen Auftrag eines Untersuchungsausschusses – der parlamentarischen Kontrolle – zu tun hat. Anstatt hier Showpolitik zu betreiben, sollte sich die Kanzlerpartei etwa mit der weiterhin massiven Teuerung oder auch den Problemen im Gesundheitssystem auseinandersetzen."

Grüne wollen "konstruktive Kontrollarbeit" liefern

Und Meri Disoski, die grüne Fraktionsführerin im "Machtmissbrauchs"-Ausschuss sagt zu "Heute": "Für uns Grüne ist zentral, dass in den kommenden Monaten Kontrolle, Transparenz und Aufklärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Fokus stehen. Als höchstes parlamentarisches Kontrollinstrument darf dieser Untersuchungsausschuss nicht für parteipolitische Schlammschlachten instrumentalisiert werden. Wir Grüne werden uns in gewohnter Manier auch in diesem Ausschuss seriös, konzentriert, kompetent und konstruktiv an der parlamentarischen Aufklärungs- und Kontrollarbeit beteiligen."

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