"Nächstes Spital in Tschechien" – SP-Mann tobt

Am Mittwoch wurde ein Geheim-Plan über mögliche Spitalsschließungen in Niederösterreich bekannt. Mehrere Landeskrankenhäuser könnten schon in den nächsten Jahren dicht gemacht werden. Besonders betroffen ist das Weinviertel.

Zusammen mit einem Expertengremium werkelt die Landesregierung offenbar an einem Gesundheitspakt, der einen regionalen Strukturplan Gesundheit zum Ergebnis haben soll. Das Einsparungskonzept soll dabei bis 2030 die Zusammenlegung der Kliniken Hollabrunn, Gänserndorf, Korneuburg und Stockerau auf den neu zu bauenden Standort Weinviertel Süd-West vorsehen.

Versorgung nicht gewährleistet?

Am Donnerstag reagierte bereits Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich auf den Leak. Er forderte "die Offenlegung aller Geheimdokumente, sonst ist der Gesundheitspakt sinnlos." Und wiederholt mehrmals seine Ablehnung des Plans: "Ich sage nein dazu, dass Patienten im nördlichen Waldviertel offenbar in Tschechien versorgt werden müssen."

Er wolle sich mit aller Kraft gegen diesen Plan zur Wehr setzen: "Wir werden so lange dafür kämpfen, bis dieser Kahlschlags-Plan von Mikl-Leitner und Landbauer gestrichen wird." Laut Hergovich habe Niederösterreich im Gesundheitswesen einen Eigenversorgungsgrad von 75 Prozent, das sei der vorletzte Platz aller Bundesländer: "Wir sind von anderen Bundesländern abhängig … Statt auszubauen ist der Plan offenbar, die Lage weiter zu verschlechtern."

Ähnlich äußerte sich der Landespolitiker auch am Abend bei Margit Laufer in der ORF-"ZIB2". Setze die Landesregierung ihre Pläne um, sei für manchen Niederösterreicher kein Spital mehr innerhalb von 30 Minuten erreichbar. Für sie liege das nächstgelegene Krankenhaus in Tschechien.

"Lange Kanzlerschaft von Herbert Kickl"

Angesprochen auf die Bundespolitik, blieb der Politiker vage. Es gebe in allen Parteien vernünftige Personen, die die großen Herausforderungen Österreichs gemeinsam bewältigen wollten. Es könnte auch mit SPÖ-Chef Andreas Babler gelingen, ein Programm auszuformulieren, das sich tatsächlich um die Zukunftsfragen kümmere. Dazu brauche es auch Kompromissbereitschaft. Ein solcher Kompromiss müsse aber nicht immer der kleinste gemeinsame Nenner sein.

Als große Themen nannte Hergovich etwa die Bereiche Migration und Gesundheit. So müssten die Migrationszahlen in Österreich "drastisch nach unten" gehen, auch wolle er weg von der Zweiklassenmedizin. Grundsätzlich sei es für die SPÖ, besser zu regieren. Aber nur dann, wenn die Regierung nicht im "alten Streit verharrt". Denn sonst wäre sie nur "eine kurze Vorband für eine lange Kanzlerschaft von Herbert Kickl".

Ob er als Minister zur Verfügung stehen würde, beantwortete er nicht. Es gehe nicht um Posten. Außerdem sei ohnehin erst der Bundespräsident am Zug.