Viele Beschwerden
Nächste Welle an Mahnungen wegen der neuen ORF-Abgabe
Die neue ORF-Haushaltsabgabe sorgt weiter für Schlagzeilen. Viele Österreicher haben zuletzt Zahlungsaufforderungen erhalten. Es gibt erste Mahnungen.
Lange wurde über die neue ORF-Abgabe diskutiert, gesprochen, gestritten. Nun spüren sie die Österreicher nach und nach ganz direkt. Es flattern nämlich bei immer mehr Haushalten die Zahlungsaufforderungen ins Haus. Denn: Die neue Abgabe betrifft "dich und mich und alle" – Haushalte in Österreich. Seit 1. Jänner 2024 sind 183 Euro für das ORF-Programm fällig. Ganz nach dem Slogan "ORF. Für dich und mich und alle" muss jeder zahlen.
Der "Basis-Tarif" beträgt österreichweit 15,30 Euro monatlich; im Burgenland, Kärnten (beide 4,60 Euro), der Steiermark (4,70 Euro) und Tirol (3,10 Euro) wird noch eine sogenannte "Landesabgabe" draufgeschlagen.
Kürzlich zog der ORF – wie berichtet – nach sechs Monaten eine erste Zwischenbilanz. Seit Inkrafttreten des neuen Beitrags-Gesetzes wurden 813.000 Neuregistrierungen verzeichnet. Bei knapp 70,8 Prozent der Zahler wird der Betrag mittels SEPA-Lastschriftmandat automatisch vom Konto abgebucht.
Ein Linzer ärgerte sich, weil er eigentlich selbst monatlich per Zahlschein einzahlen wollte. Doch das geht gar nicht. Laut Brief des ORF kann man nur den gesamten Jahresbeitrag per Online-Banking überweisen. Monatliche Zahlungen sind nur per Abbucher möglich.
Teure Strafen drohen jedenfalls weiterhin jenen Haushalten, die weiterhin keine Abgabe an den ORF entrichten. Im Falle eines Mahnverfahrens werden zehn Prozent des Betrags als Extra-Strafe aufgeschlagen. Im schlimmsten Fall schreitet sogar ein Inkassobüro ein. Weigert man sich weiter, geht es vor Gericht, wo dann bis zu 2.180 Euro an Strafe plus die Zahlung der Jahresgebühr warten. Insgesamt also knapp 2.400 Euro.
Bei der Arbeiterkammer Oberösterreich verzeichnet man schon "viele" Anfragen von Bürgern, die Mahnungen bekommen haben oder sich über die neue Abgabe beschweren bzw. informieren wollen.
Wie berichtet, wurde am Künglberg ja sogar eine eigene "Sonderkommission" eingerichtet, da offenbar weniger Haushalte den neuen ORF-Beitrag zahlen als erwartet.
Dabei handelt es sich einerseits um rund 180.000 Haushalte, die Teil einer Prognose des Finanzministeriums für die Basis der Haushaltsabgabe waren, die jedoch nirgends aufscheinen. Ob es sich dabei um einen Rechenfehler handelt oder ob es doch noch mögliche Zahler gibt, soll nun gesondert ermittelt werden. Zweitens, scheinen noch etwa 170.000 Haushalte auf, die sich bis jetzt noch weigern, die Abgabe zu zahlen. Bei der Hälfte rechnet der ORF damit, dass der Rechtsweg bemüht werden muss.
