Österreich
Nach OÖ-Mord: Anwältin klagt Identitären-Chef
Nach dem Messer-Mord im Mühlviertel, bei dem zwei Menschen starben, hielt Identitären-Chef Martin Sellner eine Rede. Jetzt wird er deswegen geklagt.
"Wir alle sind betroffen. Gedenken an Franz G." – so wurde auf Facebook zu einer Gedenkfeier des in Leopoldschlag (Bez. Freistadt) erstochenen Franz G. (63) geladen.
Es stellte sich aber rasch heraus, dass hinter dem angeblichen Gedenken Rechtsextreme steckten, die versuchten, das schreckliche Verbrechen für sich zu nutzen. Wie bereits berichtet, war das angebliche Gedenken Donnerstagabend nämlich von den Identitären organisiert worden.
Obwohl Leopoldschlags Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) überhaupt keine Freude damit hatte, konnte Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, nicht gestoppt werden, eine zwölfminütige Rede im Ortszentrum zu halten.
Kaum Besucher bei Rechten-Gedenken
Vor 60 Zuhörern, wie Sellner selbst auf seinem YouTube-Kanal schreibt, bezeichnete der Polit-Aktivist den Beschuldigten Jamal Ali A. (33) als "Mörder". Dabei ist der mutmaßliche Messer-Angreifer noch gar nicht verurteilt.
Sonntag schaute sich Top-Anwältin Astrid Wagner (Verteidigerin des Beschuldigten) besagtes YouTube-Video an – und ist entsetzt. Sie sagt: "Gerade bei einem Martin Sellner hätte ich mir gedacht, dass ihm etwas am Rechts-Staat liegt. Und in einem Rechts-Staat gilt selbstverständlich auch für Menschen, denen fürchterliche Taten vorgeworfen werden, die Unschuldsvermutung."
Weiters betont die Anwältin, dass man noch nicht weiß, ob bei Jamal Ali A. nicht eine schwerwiegende Geisteskrankheit zum Tatzeitpunkt vorgelegen hat. Das soll die renommierte Gutachterin Adelheid Kastner in den nächsten Wochen überprüfen.
Anwältin entsetzt: Bringen Medien-Klage ein
"Sollte sich herausstellen, dass er zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig war, ist er auch nicht schuldfähig und kann nur in eine Anstalt eingewiesen werden", so die Anwältin.
Diese wird nun nach dem Auftritt in Leopoldschlag gegen Sellner vorgehen. Wagner: "Wir werden eine Medienrechtsklage wegen Verletzung der Unschuldsvermutung einbringen und ich prüfe auch die strafrechtliche Komponente, da hier auch eine große Verleumdung vorliegen kann."
Jamal Ali A. wird vorgeworfen, den Rotkreuz-Helfer David N. (32) und den Landwirt Franz G. getötet zu haben. Der Afghane flüchtete daraufhin mit dem Auto von G., wurde aber in Linz geschnappt und sitzt seither in U-Haft.
