Nach Kickl-Sieg fiel im Parlament erste Entscheidung

Die Österreicher haben vor fast drei Wochen bei der Nationalratswahl das Kräfteverhältnis im Parlament neu zusammengewürfelt. Kommende Woche soll dann auch schon die erste Sitzung, des neu konstituierten Nationalrats stattfinden.

Am Donnerstag wurde der genaue Ablauf der Sitzung in der Präsidialkonferenz beschlossen. Am Tagesplan stehen neben der Angelobung der 183 Abgeordneten auch die Wahl des Nationalratspräsidiums, sowie die Wahl von Ausschüssen, Schriftführer und Ordner.

Brisante Wahl über Nationalratspräsident

Eröffnet wird die Sitzung mit der Bundes- und Europahymne. Nach der Angelobung der Mandatare wird das Nationalratspräsidium gewählt, wobei die Abgeordneten zunächst über den Präsidenten des Nationalrats entscheiden.

Brisant ist dabei, dass noch nicht klar ist, ob Wahlsieger FPÖ auch den Nationalratspräsidenten stellen wird. Immerhin handelt es sich hier um eine Usance, dass die stimmenstärkste Partei diesen Posten erhält. Bislang hatte Norbert Hofer als dritter Nationalratspräsident dieses Amt für die FPÖ inne und galt im Nationalrat als sehr beliebt. Er scheidet aber und soll Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Burgenland werden, die im Jänner stattfindet.

Unklar ist nun, wen die FPÖ als Kandidaten nominiert – die Gerüchteküche brodelt. Im Raum stehen dabei etwa die Namen Susanne Fürst, aber auch Volksanwalt Walter Rosenkranz. Ungewiss bleibt, ob die restlichen Parlamentsparteien einen anderen Kandidaten der FPÖ wählen. Immerhin wird gemunkelt, dass einige Abgeordnete ihre Stimme dennoch Norbert Hofer geben wollen – der das Amt aber nicht annehmen werde – um die Usance aufrecht zu halten.

Wahl für zweiten und dritten Präsident

"Danach erfolgt, jeweils getrennt, die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten. Die Wahlen werden traditionell geheim in Wahlkabinen durchgeführt, davor ist eine Debatte mit einer Blockredezeit von maximal 23 Minuten je Fraktion vorgesehen. Gesprochen wird nach Fraktionsstärke. Bis zur Wahl des neuen Nationalratspräsidenten leitet der "alte" Präsident, demnach Wolfgang Sobotka, die Sitzung", erklärt das Parlament auf der Website.

Fix! FPÖ sitzt ganz rechts

Ein großes Streitthema am Donnerstag war zudem die Sitzordnung. Die FPÖ soll nämlich mit der ÖVP den Platz tauschen und damit an den rechten Rand rutschen. Alle Parlamentsparteien, abgesehen von den Freiheitlichen, stimmten dafür. Mittlerweile sollen sich die Klubdirektoren geeinigt haben: SPÖ ganz links, daneben die Grünen neben den NEOS. Ganz rechts die FPÖ, links daneben die Volkspartei.

Zudem wurde auch verhandelt, ob die FPÖ einen weiteren Sitz in der ersten Reihe bekommen soll. Dadurch würde aber die Abgrenzung zu anderen Fraktionen nicht mehr klar erkennbar sein, weil sich zwei Mandatare eine Bank teilen müssten – "Heute" berichtete.

So sind die Ausschüsse aufgestellt

Im Rahmen der Sitzung werden darüber hinaus auch der einzelnen Ausschüsse gewählt – konkret der Hauptausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss, der Budgetausschuss und der Geschäftsordnungsausschuss.

Die Konstituierung der vom Nationalrat gewählten Ausschüsse sowie der ständigen Unterausschüsse, des Hauptausschusses und des Budgetausschusses wird unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung stattfinden, teilte das Parlament am Donnerstag mit.

Der Haupt- und die Fachausschüsse sollen dabei 23 Mitglieder haben, mit der Zusammensetzung: FPÖ 7, ÖVP 7, SPÖ 5, NEOS 2, Grüne 2. Die "kleinen" Ausschüsse wie etwa der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss sollen 13 Mitglieder haben (Zusammensetzung: FPÖ 4, ÖVP 4, SPÖ 3, NEOS 1, Grüne 1).

"An der Verteilung der Ausschussfunktionen soll sich vorläufig grundsätzlich nichts ändern, erst im Zuge der Wahl sämtlicher Ausschüsse wollen die Fraktionen endgültig festlegen, welche Partei in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt", so das Parlament.

Nächste Sitzungen

Die Präsidialkonferenz hat sich zudem auf einen Arbeitsplan des Nationalrats bis Dezember verständigt. Weitere Nationalratssitzungen sind demnach für den 20. November und 11. Dezember geplant.