"Mut zu Reformen" – Nehammer froh über Perspektive

Der Donnerstag stand auf EU-Ebene ganz im Zeichen des Starts von möglichen Beitrittsgesprächen mit dem Balkan-Staat Bosnien-Herzegowina. Am Abend dann die Vollzugsmeldung. Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. "Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", kommentierte Michel.

Österreich begrüßt Start von Gesprächen

Bei den Gesprächen war für Österreich Bundeskanzler und Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. Für diesen kam es in Brüssel zu einem kleinen "Hoppala". Dieser wurde Opfer einer augenscheinlich unbeabsichtigten Mikrofon-Attacke. Nehammer reagierte souverän und konnte der Situation sogar ein Lachen abgewinnen. 

Gegenüber dem ORF-Radio Ö1 stand Nehammer am Freitag Rede und Antwort. Der Politiker sieht das Glas "halb voll". Es sei, ähnlich wie bei der Ukraine, wichtig, dass noch Rahmenbedingungen zu erfüllen sind. Österreich habe immer gefordert, dass es keinen "Fast Track", also kein beschleunigtes Verfahren, geben dürfe. Das gelte für die Ukraine und die Staaten des Westbalkans. 

Nehammer will Menschen überzeugen

Konkret fordert Nehammer "Mut zu Reformen" und das "Überwinden von ethischen Grenzen". Umfragen in Österreich würden eine gewisse Skepsis zur EU-Erweiterung belegen, warum handelt Österreich hier gegen das Interesse der Bevölkerung, wollte ORF-Journalistin Raffaela Schaidreiter wissen. Es gehe darum, die Menschen zu überzeugen, warum dieser Schritt wichtig sei. Es gehe um Sicherheitsfragen und man wolle keine Instabilität mehr in der Region. Die Situation in den 1990er-Jahren hätte zu einer Fluchtwelle mit vielen Hunderttausenden Menschen geführt, so Nehammer. 

Auch sei ein Beitritt Bosnien-Herzegowinas ein Thema für österreichische Firmen. Diese zählten mit zu den größten Investoren am Westbalkan. Das bedeute Arbeitsplatzsicherung in Österreich. Außerdem würden Beitrittsverhandlungen ja nicht sofortigen Beitritt bedeuten. Wichtig sei aber die Perspektive, so Nehammer.