Erfolgreicher Mediziner
Multimillionär-Staatsverweigerer zahlt keine Steuern
Ein Berner Arzt weigert sich seit Jahren, Rechnungen des Staates zu zahlen. Nicht, weil er kein Geld hat, sondern aus staatsfeindlicher Überzeugung.
Ein Arzt aus Bern weigert sich, Rechnungen im Wert von mehreren Hunderttausend Euro zu zahlen. Die Rechnungen setzen sich zusammen aus Steuern, Gerichtskosten, Ordnungsbussen, Sozialversicherungsbeiträgen, Radio- und Fernsehgebühren – also allesamt Forderungen von öffentlich-rechtlichen Gläubigern, wie die "Berner Zeitung" berichtet.
Erfolgreicher Mediziner und Multimillionär
Der 64-Jährige, ein ehemaliger Arzt, besaß jahrelang eine eigene erfolgreiche Praxis im Kanton Freiburg. Laut "Berner Zeitung" ist er mehrfacher Millionär. Die Rechnungen hätte er also finanziell gesehen begleichen können.
Doch hier geht es nicht ums Geld. Der Mediziner zählt zu den sogenannten Staatsverweigerern, die behaupten, niemals eine Bindung mit dem Staat eingegangen zu sein. Der Ursprung dieses Konflikts liegt in einem jahrelangen Streit mit einer Ausgleichskasse, was zu seiner generellen Ablehnung der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen führte.
Bereits vor fünf Jahren kamen Warnungen vor Staatsverweigerern:
Behörden wussten nichts von seinen Millionen
Die Betreibung des Arztes stellte sich für das Betreibungsamt als eine Herausforderung dar. Im Fall eines Arbeitnehmers kann es direkt auf dessen Lohn zugreifen. Doch bei einem Arbeitgeber, dessen private und geschäftliche Angelegenheiten eng miteinander verflochten sind, gestaltet sich die Pfändung erheblich schwieriger.
Außerdem wussten die Ämter nichts von seinem Vermögen, da er dieses nicht offenlegte. Die von den Betreibungsbeamten eingetriebenen Beträge standen in keinem Verhältnis zu den wachsenden Schulden des Arztes. Bis 2018 sah sich das Amt gezwungen, den Gläubigern nicht bezahlte Verlustscheine im Gesamtwert von 1.425.124,43 Franken auszustellen. Umgerechnet 1.522.511,73 Euro.
Zufallsfund brachte die Wende
Eine unerwartete Wendung geschah, als die Behörden beim Arzt zu Hause eine Inventarprüfung vollzogen. Dabei fanden sie Kontoauszüge, die zeigten, dass die beiden Töchter rund sechs Millionen Franken, umgerechnet rund 6,41 Millionen Euro, besitzen. Der Arzt machte Erbvorzüge geltend. Die Betreibungsbeamten zweifelten aber daran, dass diese Gelder wirklich den Töchtern gehören – auch, weil die Eltern über Vollmachten für die Konten verfügten, schreibt die "Berner Zeitung".
2010 eröffnete der Arzt mit seiner Frau mehrere Bankkonten im In- und Ausland, um Geld zu lagern. Im Frühling 2013 folgte dann der Supergau: Der Arzt hob innerhalb weniger Wochen 900.000 Franken, fast eine Million Euro, bar von einem seiner Konten ab. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland erkannte sofort, dass er versuchte, sein tatsächliches Vermögen zu verschleiern.
Arzt und seine Frau verurteilt
Das Amt leitete sein Dossier anschließend an die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte weiter. Mittlerweile hat das Berner Obergericht den Arzt wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs zum Nachteil diverser Pfändungsgläubiger zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Dies geht aus einem Urteil hervor, das "20 Minuten" vorliegt. Dieses ist noch nichts rechtskräftig; der Beschuldigte hat den Fall ans Bundesgericht weitergezogen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Gegen die Ehefrau des Arztes liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung vor. Sie verfasste demnach sechs Schreiben an das Betreibungsamt Bern-Mittelland mit dem gefälschten Briefkopf einer Ausgleichskasse. Der Briefinhalt – im Wortlaut: "Ich ziehe die Betreibung zurück" – sollte zur Einstellung von Betreibungsbemühungen führen.
