Müssen wir bald für jeden Arztbesuch selber zahlen?

Seit geraumer Zeit streitet die Interessensvertretung der Ärzte in Österreich mit der Bundesregierung. Anlass dafür ist die Novelle des Apothekengesetzes, die Ärztekammer (ÄK)-Präsident neulich als "Kriegserklärung" bezeichnete. Auch die im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen sorgten unter den Ärzten für viel Ärger.

Ärztekammer verliert Mitspracherecht

Zentraler Punkt der geplanten Reform ist der Verlust des Mitspracherechts der ÄK bei den Gesamtverträgen mit der Gesundheitskasse. Beim Ärztestellenplan sowie bei der Gründung von Ambulatorien hätte man nichts mehr mitzureden. Zahlreiche Experten, darunter Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer, halten die Reform für überfällig und werfen der Kammer vor, jahrzehntelang ihre bisherige Macht ausgenutzt und Reformen blockiert zu haben.

"Es geht nicht um Macht. Wir betrachten uns als Experten", sagte ÄK-Vizepräsident Edgar Wutscher im Interview mit der "Krone", in dem er heftig gegen die Bundesregierung austeilte und drohte: "Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärzte machen zu können, wird man aus diesem aussteigen." Die Pläne der Regierung würden eine deutliche Verschlechterung der Versorgung bedeuten, so Wutscher. 

Zahlen alle selber für Arztbesuch?

Eine Aufkündigung des Vertrags mit der Gesundheitskasse würde bedeuten, dass alle Patienten jeden Arztbesuch selber zahlen und bei der Kasse dann um Kostenersatz ansuchen müssen – eine komplizierte und vor allem zeitaufwendige Angelegenheit. Der ÄK-Vize betonte, dass man dieses Szenario freilich vermeiden wolle. "Das ist das Letzte, was wir wollen. Wir wollen diesen Konflikt nicht am Rücken der Patienten austragen", sagte Wutscher zur Tageszeitung. Man wolle aber die Pläne der Regierung zu Fall bringen. 

Noch ist diese Eskalationsstufe nicht erreicht, man wolle zuerst auf eine breite Kampagne setzen. Dafür werde die Ärztekammer einen hohen sechsstelligen Betrag in die Hand nehmen und diesen etwa in Plakate oder mehr Aufklärungsarbeit investieren. Viel Zeit hat die Kammer nicht, schon in zwei Wochen sollen die Gesetzesvorschläge im Parlament und noch im Dezember beschlossen werden. Eine Begutachtung soll es nicht geben, streiken sei für die Ärzte derzeit kein Thema, so Wutscher.

"Finde das nicht in Ordnung"

Ob die Pläne von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) schon fix sind oder noch Änderungen vorgenommen werden, bleibt ungewiss. ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle betonte, dass Gespräche innerhalb der Koalition noch laufen würden. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisierte die Vorgehensweise der Ärztekammer: "Ich finde das nicht in Ordnung, wie hier Angst geschürt wird und wie hier der Teufel an die Wand gemalt wird."