Wegen Gesundheitsreform

"Mühsal", "Ochsentour" – Rauch klagt Wolf sein Leid

Am Mittwoch äußerte sich Gesundheitsminister Johannes Rauch in der ZIB2 zur geplanten Gesundheitsreform. Diese sei ein gelungener Kompromiss. 

Von Michael Rauhofer-Redl

22.11.2023, 23:03

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Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) war am Mittwochabend (22.11.2023) zu Gast bei Armin Wolf in der ORF-ZIB2.

Screenshot ORF

Die Opposition zerpflückt im Nationalrat die Gesundheitsreform. Die Ärztekammer sieht nach tagelanger Kritik inklusive der Drohung mit einer 10-Millionen-Euro-Kampagne ein "brauchbares", "gutes" Ergebnis. In der ORF-"ZIB2" war dazu Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)  zu Gast.

Im Gespräch mit ORF-Star Armin Wolf verteidigte Rauch die Gesundheitsreform. 80 Prozent von dem, was er sich gewünscht hätte, sei gelungen, erklärte der Minister. Ein vorrangiges Ziel sei es, die Patienten raus aus den Spitälern hin zum niedergelassenen Bereich zu bringen. Mit der Reform werde man die Grundbedingung schaffen, nicht ins Krankenhaus zu müssen, erklärte Rauch. Ziel sei es, weiter Primärversorgungszentren auszubauen. Um die offenen Kassenärzte-Stellen zu besetzen, sei es notwendig, die Attraktivität zu steigern. Das habe etwa mit der Vertragsgestaltung als auch mit den Arbeitsbedingungen zu tun. 

Das gesamte "ZIB2"-Interview mit Johannes Rauch zum Nachsehen >>

Kompromisse notwendig

Im kommenden Jahr sollten rund 100 Stellen besetzt sein, die restlichen dann sukzessive in den kommenden fünf Jahren. So lange dauert nämlich die Finanzausgleichsperiode. Rauch machte im ZIB-Talk keinen Hehl daraus, dass die nun von allen Seiten beschlossene Reform auch Kompromisse beinhalte. So gibt es etwa keinen "Gesamtvertrag", der für alle Bundesländer gleichermaßen gelten würde, was Kassenleistungen betrifft. Ursprünglich sei das Ziel für diesen Vertrag 2025 gewesen – dieses Datum wurde nun komplett gestrichen. Die Gespräche würden diesbezüglich aber weiterlaufen und seien "konstruktiv". 

Ein weiterer Punkt, bei dem sich Rauch beugen musste ist jener der Wirkstoffverschreibung. Der Minister wollte, dass Ärzte künftig lediglich Wirkfstoffe anstelle konkreter Medikamente verschreiben – etwas, das in vielen europäischen Ländern bereits Praxis ist – können. Rauch erklärte, dass er das gerne gehabt hätte, die Widerstände aber zu groß gewesen sein. Die Frage sei gewesen: Scheitert nun die ganze Reform, oder bringe er 80 Prozent von dem durch, was er wollte. "Die Widerstände waren auf allen Seiten zu groß", so Rauch. 

"Ochsentour durch Kompetenzdschungel" 

Der Politiker ließ gegen Ende des Interviews nicht nur zwischen den Zeilen anklingen, wie hart verhandelt wurde. "Das Wesen eines Kompromisses ist es, Abstriche zu machen", so Rauch. An anderer Stelle habe die Ärztekammer Zugeständnisse machen müssen. So habe die ÖAK nun das Vetorecht verloren. Das schmerze die Ärztekammer, so Rauch, "mich nicht, weil ich bin der Anwalt der Patientinnen und Patienten". "Diese Gesundheitsreform war ein Mühsal, eine Ochsentour durch den Kompetenzdschungel", zeichnete der Vorarlberger ein klares Bild der Verhandlungen. So könne man eine Republik nicht ins nächste Jahrhundert führen". 

Als letzten Punkt sprach Armin Wolf schließlich auch noch die "Pilnacek-Causa", in der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun massiv in der Kritik steht, an. Rauch erklärte, dass sein Wertekompass so ausgerichtet sei, dass er anstelle Sobotkas zurückgetreten wäre.