Mongolei erklärt, weshalb sie Putin nicht verhaftet hat

Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Woche die Mongolei besucht. Für ihn stellte der Besuch eine Gefahr dar, denn seit der Internationale Gerichtshof Haftbefehl gegen Putin erlassen hat, ist eigentlich jedes Mitgliedsland dazu verpflichtet, ihn festzunehmen, sobald er in ihr Land kommt – in der Mongolei hätte das passieren müssen.

"Versorgung entscheidend"

Gegenüber Reportern hat die Mongolei nun erklärt, weshalb der russische Präsident als freier Mann zurückkehren konnte. Russland sende zu viel Öl und Strom in die Mongolei. Man könne es sich nicht leisten, den Anführer des Landes festzunehmen und dadurch zu riskieren, die lokale Wirtschaft zu zerstören.

"Die Mongolei importiert 95 Prozent ihrer Erdölprodukte und über 20 Prozent ihres Stroms aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft, wo es in der Vergangenheit aufgrund technischer Gründe zu Unterbrechungen kam. Diese Versorgung ist entscheidend, um unser Überleben und das unserer Bevölkerung zu sichern", sagte ein Sprecher laut dem "Business Insider". Man verfolge "eine Politik der Neutralität in all unseren diplomatischen Beziehungen".

"Römische Statut verletzt"

Talita Dias, Expertin für Völkerrecht erklärte gegenüber dem "Business Insider", welche Konsequenzen der Mongolei für das Missachten des Haftbefehls drohen. "Es wird wahrscheinlich rechtliche Verfahren vor dem IStGH geben", sagte sie und fügte hinzu: "Es würde festgestellt werden, dass die Mongolei das Römische Statut verletzt hat. Vielleicht werden einige Länder Sanktionen gegen die Mongolei verhängen, und das war’s dann."