"Mit oder ohne Orban" – Neue Ukraine-Milliarden fix?

Die Freundschaft zwischen Polen und Ungarn hat eine lange Geschichte. Beide Länder waren nicht nur historisch miteinander verbunden (am 23. März feiert man den Tag der Polnisch-Ungarischen Freundschaft), auch politisch verfolgten sie in den letzten Jahren eine ähnliche Linie. Zweiteres hat sich jedoch seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine – und kürzlich durch den Machtwechsel in Polen – geändert. 

Neues EU-Hilfspaket für Ukraine geplant

Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban gilt als prorussisch, was für Polen und die dortige Regierung nicht in Frage kommt. 

Am Donnerstag findet in Brüssel ein EU-Gipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine statt, bei dem die Mitgliedsstaaten ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro schnüren wollen. Mit dem Paket sollen Gehälter und Pensionen der Bewohner gezahlt sowie Krankenhäuser und Schulen finanziert werden. Schon im Dezember stand ein einstimmiger Beschluss kurz bevor, doch dieser wurde vom ungarischen Regierungschef verhindert.

"Mit oder ohne Orban"

Im Vorfeld des Sondergipfels äußerte sich Polens Premierminister Donald Tusk zur Gefahr eines erneuten Vetos seitens Ungarns. "Wir werden so oder so eine Lösung finden, mit oder ohne Orbán, um die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Dienstag. Viktor Orban sei der einzige europäische Politiker, "der so offen anti-ukrainisch ist". Auch der polnische Außenminister Sikorski sagte in einem Interview mit der "Welt", dass er hoffe, "dass Orban das Richtige tut".

Ebenfalls am Dienstag hatte der ungarische Regierungschef seine Ablehnung von Ukraine-Hilfen bekräftigt. Die Ukraine stelle über den Konflikt hinaus "ein ernstes Problem für Europa dar, unabhängig vom Krieg", sagte er in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung "Le Point". Zwar sei Ungarn bereit, Teil einer Lösung zu sein, jedoch solle man jedes Jahr neu darüber entscheiden, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. 

Polen größter Unterstützer

Die polnischen Nachbarn der Ukraine gehören seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Zuletzt gab es jedoch Streit über ukrainische Getreideexporte sowie die Tätigkeit ukrainischer Transportunternehmen in Polen. Ein Treffen zwischen Tusk und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Jänner sorgte wieder für Entspannung. Polen werde "alles tun, um die Chance der Ukraine, den Krieg zu gewinnen, zu steigern", sagte der polnische Regierungschef.