"Mit Gewalt abschieben": Niederlande plant Asylreform

Sechs Monaten nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Regierung fix. Der rechtspopulistische Wahlsieger Geert Wilders hat sich mit drei weiteren Parteien auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. Als erstes Vorhaben verkündete Wilders am Donnerstag einen radikalen Wechsel in der Migrationspolitik.

Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar – Wahlsieger Wilders hatte aber schon vor Wochen seinen Verzicht erklärt. Bereits fix ist aber, dass die neue Regierung bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel einläuten will. Am Donnerstag betonte Wilders, "die schärfste Asylpolitik aller Zeiten" einführen zu wollen.

"Strengsten Zulassungsregeln von Europa"

In einem 26-seitigen Papier der Koalitionsparteien, aus dem "Bild" zitiert, heißt es: "Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören."

Konkret heißt das, dass die neue Regierung Grenzkontrollen verschärfen und die Niederlande für Asylbewerber unattraktiver machen will. Laut Medienberichten soll "das gesamte Asyl- und Migrationssystem wird reformiert, der Zustrom wird gezielt eingedämmt und mit einem breiten Maßnahmenpaket so weit wie möglich reduziert, damit eine Lösung für die aktuelle akute Situation geboten wird, mit Platz für diejenigen, die wirklich bleiben dürfen."

"Befristete Asylanträge werden abgeschafft, Aufenthaltsgenehmigungen angepasst, die Rechtshilfe bei Asylanträgen so weit wie möglich eingeschränkt und bei wiederholten Asylanträgen so weit wie möglich gekürzt, zitiert die niederländische Zeitung "Telegraaf" aus dem Dokument.

Abschiebungen "mit Gewalt"

Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: Wilders' PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC. Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen. Die Koalitionsvereinbarung der vier Parteien sieht auch Verschärfungen bei Abschiebungen vor. "Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollten so oft wie möglich abgeschoben werden, auch mit Gewalt", heißt es in dem Papier.

"Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt" werden, heißt es. Die Niederlande wollen selbst über ihre Politik entscheiden, ohne sich an EU-Regeln zu halten. Die Anzahl ausländischer Studenten soll künftig begrenzt und die Regeln für muslimische Gebetsrufe verschärft werden.

In der Stromproduktion strebt das neue Rechtsbündnis eine Kehrtwende an. Man wolle wieder mehr auf Atomstrom setzen, heißt es. Zusätzlich soll vermehrt Erdgas in der Nordsee gefördert werden und staatliche Förderungen von Windturbinen reduziert werden. Damit solle die Abhängigkeit der Niederlande von "unzuverlässigen Ländern" reduziert werden. Die bisherigen Pläne für eine nationale Co2-Steuer sollen entfallen. Die Koalition bekennt sich aber zu den vereinbarten internationalen Klimazielen.