Abschiebungen nach Syrien?
"Missbrauch" – Minister mit knallharter Asyl-Ansage
Innenminister Gerhard Karner präsentierte am Freitag neue Maßnahmen zum Kampf gegen den "Missbrauch des Asylsystems". So sieht der 3-Punkte-Plan aus:
Der Kampf gegen illegale Migration stellt für Innenminister Gerhard Karner weiterhin eine zentrale Aufgabe dar. In einer Pressekonferenz am Freitag sprach der ÖVP-Politiker von einem "Missbrauch des Asylsystems", der die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren massiv beschäftigt habe.
Durch Grenzpunktkontrollen und Schleierfahndungen konnte die Zahl der Schlepper-Aufgriffe von 8.587 (Jänner-April 2022) auf lediglich 238 (Jänner-April 2024) gesenkt werden. "Diese Zahlen zeigen, dass die Schlepper einen Bogen um Österreich machen", erklärt Karner.
Aus Sicht des Ministers sei der Kampf gegen den Missbrauch des Asylsystems jedoch genauso wichtig. Hierbei könnte vor allem der Familiennachzug für eine Überlastung des Systems sorgen. In diesem Zusammenhang wurden zuletzt bei österreichischen Botschaften im Ausland zahlreiche Dokumentenfälschungen festgestellt. Auch aus diesem Grund hat das Innenministerium durch einen Erlass drei konkrete Maßnahmen beschlossen.
Diese Maßnahmen treten kommenden Woche in Kraft:
- Die Zahl der DNA-Tests soll massiv erhöht werden. Während derzeit nur in einem Prozent der Fälle ein Test angeordnet wird, soll künftig bei zumindest 50 Prozent der Antragsstellungen getestet werden. Die Kosten müssen die Antragssteller selbst bezahlen. Sollte tatsächlich ein Familienverhältnis bestehen, kann im Nachhinein ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden.
- Die DNA-Tests müssen künftig vor Ort in den zuständigen Botschaften gemacht werden. Dadurch soll Missbrauch ausgeschlossen werden.
- Neben einem Reisepass müssen ab kommender Woche auch andere relevante Urkunden wie etwa die Geburts- und Heiratsurkunde vorgelegt werden.
Auch gesetzliche Änderungen in Planung
Neben den sofort umgesetzten Maßnahmen will Karner auch auf gesetzlicher Ebene Änderungen umsetzen. So soll etwa das Alter der Ehepartner, die nachgeholt werden dürfen, auf 21 angehoben werden. Bisher war es ab dem 18. Geburtstag möglich. Außerdem soll die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit künftig ab dem ersten Tag in der Bundesrepublik vorausgesetzt werden.
Auch auf EU-Ebene wird der Innenminister bei einer Sicherheitskonferenz in Zypern eine weitere Maßnahme fordern. So sollen "sichere Zonen" in Syrien definiert werden, um Abschiebungen in das Land künftig gewährleisten zu können.
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