Ministerium prüft: Fällt jetzt auch das Dieselprivileg?

Rund fünf Milliarden Euro gibt die Regierung pro Jahr an Subventionen aus, die verheerende Folgen für das Klima haben. Für Kerosin zahlt man hierzulande etwa keine Mineralölsteuer und noch nicht einmal Mehrwertsteuer. Steuerlich begünstigt ist auch der Diesel. Und wer weit mit dem Auto in die Arbeit fährt, bekommt tausende Euro an Pendlerpauschale.

Hier ließ die grüne Umweltministerin bei der COP28-Klimakonferenz in Dubai aufhorchen: "Wir können nicht auf einer Seite finanzieren, was wir auf der anderen bekämpfen", so Leonore Gewessler. Ein Alleingang? Mitnichten! Denn auch Magnus Brunner war in Dubai. Laut "Salzburger Nachrichten" sagt sein Finanzministerium, dass diese klimaschädlichen Subventionen derzeit eingehend geprüft werden.

Widerspruch

Ganz im Sinne des "Green Budgeting" werden generell alle öffentlichen Maßnahmen auf deren Kosten und ökologische Wirkung durchleuchtet. Erstes Ergebnis: Oben genannte Förderungen würden "eindeutig" im Widerspruch zu den Klimazielen stehen. Das sage aber nichts darüber aus, ob sie Beibehalten oder Abgeschafft werden. Die Pendlerpauschale stehe jedenfalls nicht im Fokus, so das Ministerium.

Dass sich in absehbarer Zeit etwas daran ändert, glaubt Wifo-Expertin Daniela Kletzan-Slamanig nicht. "Die hohe Inflation und die Vorwahlzeit sind schwierige Bedingungen für die Umsetzung einer Subventionsreform", sagt sie den "SN". Und weil das System der Pendlerpauschale so komplex ist, brauche es hier sowieso eine tiefgreifende Reform.