Verbot von Vollspaltenböden
Minister sieht "österreichisches Schnitzel" gefährdet
Der Verfassungsgerichtshof pocht auf eine raschere Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen. Die ÖVP steigt auf die Bremse und warnt vor möglichen Folgen.
Erst 2040 sollte das Verbot der nicht tiergerechten Haltung voll greifen, das muss schneller gehen, sagen nun die Höchstrichter vom Verfassungsgerichtshof. Am Montag entschied das Höchstgericht, dass schon bis 2025 eine neue Regelung her muss. Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) zeigte sich erfreut über das Erkenntnis. Auf X zeigte er sich "sehr froh", sein Ziel sei immer ein "rasches Verbot von Vollspaltenbuchten" gewesen.
Bedeckt hielt man sich seitens der Regierung allerdings, was die Verkürzung der Übergangsfrist betrifft. Die ÖVP und die Grünen hielten sich am Montag mit ersten Reaktionen bedeckt, was die Verkürzung der Übergangsfrist betrifft. Rauch erklärte, er sei zu Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten bereit.
Monika Weissenböck von der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" erklärte im Ö1-Morgenjournald am Dienstag, dass zur Zeit ein neuer Tierhaltestandard evaluiert werde. Ein solches Konzept solle 2028 vorliegen und spätestens 2030 wäre es wünschenswert, wenn die Übergangsfrist abgeschlossen sei.
ÖVP dämpft Erwartungen
Evaluiert muss laut Gesetz werden, ob die geltenden Haltungsvorschriften, also die Alternative zu den Vollspaltenböden, bleiben oder verbessert werden sollen. Für Weissenböck ist das keine Frage. 97 Prozent der Schweinehaltung in Österreich sei konventionell, erfolge also auf Vollspaltenböden, so die Tierschützerin. Auch die grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer will bessere Haltungsstandards – mehr Platz für die Tiere – etablieren.
Schon fast traditionell auf der Bremse steht bei dieser Thematik allerdings die Volkspartei. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig warnt, man dürfe durch das VfGH-Erkenntnis nicht "unser österreichisches Schnitzel" gefährden. Seitens der Landwirtschaft erklärt man schon seit längerer Zeit, dass die Kosten für Neu- und Umbauten hoch seien und diese eine lange Zeit in Anspruch nehmen würden. Steigen die Produktionskosten für die Landwirte, steigt auch der Preis für den Endverbraucher, weswegen Branchenvertreter hier lieber auf Zeit spielen. Totschnig befürchtet gar, dass man schlimmstenfalls von Schweinefleisch-Exporten anderer Länder abhängig werden könnte.
