Trotz Kritik von ÖVP-Minister
Minister Rauch will Vollspaltenboden-Verbot bis 2030
In einem Drei-Punkte-Plan hat Rauch sein Konzept für das Vollspaltenboden-Aus vorgelegt. Die Übergangsfrist bis 2040 war vom VfGH gekippt worden.
Es war ein Urteil mit politischem Knalleffekt. Anfang Jänner kippte der VfGH die aktuelle Übergangsfrist in der Schweinezucht. Ursprünglich sollte Vollspaltenbuchten-Aus in Österreich erst 2040 vollumfänglich in Kraft treten. Dies sei laut VfGH "zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt". Die Höchstrichter erteilte der Regierung damit eine Ohrfeige. Denn: Erst vor zwei Jahren hatte ebenjene Regierung die Regelung im Tierschutzgesetz verabschiedet. Spätestens bis 2025 muss eine neuer Plan her, urteilten die Höchstrichter.
Rauch will Vollspaltenboden-Aus bis 2030
Nun hat der für Tierschutz zuständige Minister Johannes Rauch seinen Plan vorgelegt. Der Grünen-Minister will nun "rasch Klarheit schaffen" und das Vollspaltenboden-Verbot schon bis 2030 umsetzen. Damit Betriebe rasch mitmachen, will Rauch die Förderungen erhöhen. Parallel müsse die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie eingeführt werden, damit Konsumentinnen und Konsumenten bewusst österreichisches Fleisch wählen können.
"Wenn die ÖVP das österreichische Schnitzel schützen will, muss sie eine Kennzeichnung auch in der Gastronomie ermöglichen", schrieb Rauch auf X, ehemals Twitter. Eine Anspielung auf Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Dieser hatte auf das VfgH-Urteil mit Alarmismus reagiert: "Dürfen unser Schnitzel nicht gefährden", hatte ÖVP-Minister Totschnig kürzlich gewarnt.
Totschnig will "eine Million Tierwohlschweine"
Auf Rauchs Drei-Punkte-Plan reagierte Totschnig mit Formkritik. ""Einen vernünftigen Kompromiss zum Wohl der Tiere, der den Anforderungen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht wird und umgesetzt werden kann, findet man am Verhandlungstisch statt, nicht über die Medien." "Wer jetzt den zuvor gemeinsam beschlossenen Reformprozess für mehr Tierwohl im Schweinebereich verlässt, riskiert die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher mit heimischen Qualitätslebensmitteln", sagte Totschnig weiter.
Der Minister betonte, gemeinsam mit den Schweinebäuerinnen und -bauern "bis 2030 eine Million Tierwohlschweine". Ein Vorschlag, den wohl auch Grünen-Minister Rauch unterschreiben würde. In seinem Plan stellt auch er die Landwirte in den Mittelpunkt. Diese bräuchten nun "Planungssicherheit"., betont Rauch.
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