Minister Rauch platzt der Kragen: "Ich bin es leid!"

Wilder Internet-Streit zwischen Grünen-Gesundheitsminister Johannes Rauch und Wirtschaftswissenschaftler Harald Oberhofer! Der Wirtschaftsexperte warf dem Minister auf X (ehemals Twitter) vor, dass er eine "Plattform zur gemeinsamen Sekundärnutzung von Daten aus dem Gesundheitsbereich" schaffe, die Wissenschaft zu dieser aber keinen Zugang bekäme. Es folgte ein Schlagabtausch. Rauch rechtfertigte sich damit, dass die Erstversion einen Zugriff nur für "drei Systempartner (Bund, Länder, Sozialversicherung)" vorsehe, weil "es eine solche Plattform bzw. eine solche Schnittstelle für die Gesundheitsdaten" noch gar nicht gebe und diese erst geschaffen werde.

Rauch stellte klar, dass dies die notwendige Vorarbeit sei, "um die Daten im Anschluss auch der Forschung und Wissenschaft zur Verfügung stellen zu können". Der Angriff des Wirtschaftsexperten wurde durch die Antwort aber nur heftiger: Die Antwort sei "nicht befriedigend", weil es für Verordnungen keine Vorarbeiten benötige, so Oberhofer. Nachsatz: "Sie und die SV wollen nicht." Rauchs Reaktion: "Wir wollen und werden die Grundlage dafür schaffen." Der Wirtschaftswissenschaftler setzte aber weiter nach: Bei Rauch sei evidenzbasierte Gesundheitspolitik "nicht erwünscht" und "mit der Datenzugangsfrage soll sich die Nachfolge rumschlagen".

Rauch platzte schließlich der Kragen: "Ich bin es leid, unterstellt zu bekommen, wir würden keinen Zugang zu Gesundheitsdaten f. die Wissenschaft schaffen, das Gegenteil ist der Fall. Damit Sie die rechtl. Hürden verstehen, lade ich Sie gerne ins Ministerium ein, damit wir Ihnen erklären können, wie der Vorgang ist." Die Meinung von Oberhofer änderte das allerdings nicht: "Wurde bisher ein Zugang für die Wissenschaft geschaffen? Nein. Per Tatsache kann das Gegenteil nicht der Fall sein." Eine Plattform nicht nutzen zu wollen sei "eine politische und keine rechtliche Frage".

"Angesichts der gerade auf den Weg gebrachten Gesundheitsreform, an die seit 20 Jahren niemand mehr geglaubt hat, mir fehlenden politischen Willen zu unterstellen und Dinge 'aussitzen' zu wollen amüsiert mich wirklich sehr", reichte es dem Minister schließlich endgültig. Doch einig wird er sich mit dem Wirtschaftswissenschaftler wohl nicht mehr. Der postete nämlich noch: "Nach der ersten Pandemie seit 100 Jahren eine Gesundheitsreform ohne eine Verbesserung des Datenzugangs für die Wissenschaft zu machen amüsiert mich wirklich sehr. Also eigentlich nicht. Sich selbst politisch Abzufeiern ist legitim, ihre Politik zu kritisieren aber auch."