Minister Rauch mit FFP2-Maske – das steckt dahinter

Am Mittwoch stellten sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Dabei überraschte vor allem der Grün-Politiker mit dem durchgehenden Tragen einer FFP2-Maske. Nur während seines Redebeitrags legte er diese ab. Der Grund für das Masken-Comeback dürfte einfach sein: Dem Vernehmen nach ist der Politiker leicht erkältet. 

Zunächst war jedoch der Innenminister an der Reihe. Auf dem Areal der Meidlinger Kaserne in Wien ist ein Sicherheitszentrum geplant. Das gab Ressortchef Gerhard Karner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch bekannt. Im Sicherheitszentrum Meidling werden in Zukunft zahlreiche Organisationseinheiten des Innenressorts eingerichtet werden: die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention, die Direktion digitale Services, eine Cyberabwehr sowie ein Cyberlagezentrum, das Einsatzkommando Cobra – Standort Wien, spezielle Observationseinheiten sowie ein Betriebskindergarten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Verbesserung der polizeilichen Infrastruktur

Die Entwicklung der polizeilichen Infrastruktur, die sich in den vergangenen Jahren vor allem auf die Länder konzentriert hatte, werde nun auch auf Bundesebene konsequent fortgesetzt. Das Sicherheitszentrum Meidling sei nur durch eine Neustrukturierung der Bundesheer-Objekte in Wien möglich, ergänzte Karner und bedankte sich bei Bundesministerin Klaudia Tanner sowie der Stadt Wien für die enge Zusammenarbeit.

Rauch kündigte Hammer für Hundehalter an

Der gesundheitlich leicht angeschlagene Tierschutzminister, das ist Rauch neben seiner Funktion als Gesundheits- und Sozialminister ebenfalls, präsentierte erneut das geplante Tierschutzpaket. Dieses umfasst etwa das Verbot Qualzucht. Allerdings kommt künftig für werdende Hundehalter zu einem Hindernis. 

Hundehalter sollen einen vierstündigen Sachkundekurs und eine Prüfung ablegen. Außerdem wird eine zweistündige Praxiseinheit vorgeschrieben und ein Strafregisterauszug verpflichtend. Die Prüfungen werden österreichweit "leicht zugänglich" sein, heißt es. Prüfungsinhalte sollen in Absprache mit Experten und Verbänden erarbeitet werden. In Ländern wie Wien gibt es bereits theoretische Kurse.

Auch für die Haltung von Amphibien, Reptilien und Papageien wird ein vierstündiger Sachkundekurs zur Pflicht. Der Nachweis dazu muss beim Kauf vorgelegt werden.