Regierung einigte sich
Minister Magnus Brunner hat nach der Wahl neuen Job
Die berufliche Zukunft von Finanzminister Magnus Brunner wird nicht mehr in Österreich liegen. Der Nationalrat hat ihn als EU-Kommissar desginiert.
Am Montag hat der Hauptausschuss des Nationalrates Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar nominiert. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesregierung fand dabei allerdings lediglich die Unterstützung durch die beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne.
Als letzte Hürde muss Brunner nun "nur" noch das Hearing des EU-Parlaments überwinden. Für den erfahrenen Polit-Profi wohl eine reine Formsache. Bis zu seinem Amtsantritt – dieser wird wohl Anfang November anstehen – wird er das Finanzministerium leiten.
ÖVP erfreut, Opposition tobt
Zu den ersten Gratulanten zählt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die EU-Kommission gewinne mit Brunner ein "höchst kompetentes und politisch erfahrenes Mitglied". "Mit Magnus Brunner entsendet die Republik Österreich einen verantwortungsbewussten und exzellenten Sachpolitiker nach Europa. Brunner kann auf eine langjährige Erfahrung in Politik und Wirtschaft verweisen. Ich bin überzeugt, dass er mit seiner Expertise erfolgreich an der Zukunft der EU und Europas arbeiten wird", freut sich auch ÖVP-Generalsekretär August Wöginger über die Nominierung Brunners.
Kritik an der Nominierung kommt von der Opposition. Die FPÖ in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker reklamierte vor der Sitzung den Posten für seine Partei. Die FPÖ, so die Argumentation, sei als stärkste Kraft aus der Wahl des Europäischen Parlaments hervorgegangen. SPÖ und NEOS ärgerten sich über Hinterzimmerdeals der Koalition.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Finanzminister Magnus Brunner wird als österreichischer EU-Kommissar nominiert, nachdem der Hauptausschuss des Nationalrates den Vorschlag der Bundesregierung unterstützt hat
- Die ÖVP freut sich über die Nominierung, während die Opposition Kritik äußert und Hinterzimmerdeals der Koalition bemängelt