Arbeitslosen-Programm

Minister kündigt 75 Millionen Euro für Migranten an

Die Zahl der Arbeitslosen steigt, aber immer mehr Betriebe suchen verzweifelt Beschäftigte. Arbeitsminister Martin Kocher kündigt nun Maßnahmen an.

Von Rene Findenig und
André Wilding

02.01.2024, 22:24

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Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am späten Dienstagabend in der ORF-ZIB2.

Screenshot ORF

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher stellte sich am späten Dienstagabend in der "ZIB2" ORF-Moderator Armin Wolf der Analyse der Arbeitslosenzahlen. "Ja, es stimmt natürlich, dass die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt etwas gesunken ist", so der Minister. Zum Teil sei das durch die Krise bewirkt worden, zum Teil aber auch gewünscht. "Das macht auf jeden Fall Sorgen", so der Minister dazu, dass der Effekt bei immer jüngeren Menschen auftrete. Man wolle "sehr viel" in diesem Bereich investieren, "meist geht es um fehlende Ausbildung". 75 Millionen Euro zusätzlich soll es für Menschen mit Migrationshintergrund geben, ein "großes Programm" soll für diese Personen starten.

"Es ist das Ziel von uns", sich beim AMS zu melden, es gebe in der Ukraine-Community die Falschnachricht, dass man die Grundversorgung verlieren würde, das stimme nicht, so Kocher zur Gruppe der Ukraine-Vertriebenen in Österreich. "Es gibt Gespräche, wie wir generell mit den Ukraine-Vertriebene umgehen", der Vertriebenen-Status laufe irgendwann aus und es müsse eine Perspektive für sie geben, so Kocher. Am Bau wiederum seien "Maßnahmen vorgezogen" worden, das sollte den Bereich "einigermaßen stabilisieren". Es gehe nun darum, gezielt Maßnahmen zu setzen, es gibt schon ein "kleines Konjunkturprogramm für den Bau", so der Arbeitsminister. 

Keine Antwort auf Arbeitspflicht für Asylwerber

Eine Abschaffung der Kontingente für Gastro- und Saisonarbeiter sehe Kocher nicht, dass es im einen oder anderen Bezirk "Probleme" gebe, bestritt der Minister aber nicht. Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte erklärte Kocher, dass es "keine Obergrenzen" gebe, wenn die Betriebe Fachkräfte im Ausland finden würden, die die Anforderungen, die "gut erfüllbar" seien, erfüllen würden. Die Nachfrage nach Rot-Weiß-Rot-Karten würde derzeit nicht sehr hoch sein, sie würde aber steigen, wenn die Wirtschaft sich wieder positiver zeige. Und eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit bei Asylwerbern? Das könnten diese teilweise schon jetzt, so Kocher, ob sie es müssen sollen, beantwortete er nicht.

Das Arbeitslosengeld orientiere es sich am letzten Lohn, deswegen steige es mit der Inflation, zwar etwas verspätet, aber es steige, wischte Kocher Diskussionen über die Höhe des AMS-Geldes vom Tisch. Bei der Notstandshilfe dagegen sei "tatsächlich eine Diskussion über die Höhe angebracht", es brauche aber ein Gesamtkonzept. Kocher sei da bereit, "jederzeit Gespräche aufzunehmen", orte aber bei keiner Partei einen Willen dazu. In Sachen Inflation wiederum bestritt Kocher, dass die Regierung eine falsche Strategie gefahren sei. "Das klappt so einfach nicht", so Kocher zu direkten Markteingriffen. Und: "2024 werden wir schon nahe an den Euroschnitt kommen".

399.005 Personen arbeitslos oder in Schulung gemeldet

Das Jahr 2023 baute aus Sicht des Arbeitsmarkts auf einem sehr niedrigen Vorjahresniveau von 2022 mit einer Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 332.645 Personen auf. Im Jahr 2023 war mit durchschnittlich 341.319 arbeitslosen Personen lediglich eine leichte Steigerung zu beobachten. Im ersten Quartal konnte noch ein kontinuierlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnet werden. Ab April bremste sich diese Dynamik zunehmend ein und die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich nahm erstmals wieder zu, was zu einem großen Teil auf die abflachende Konjunktur infolge der Leitzinserhöhung zurückzuführen war.

Diese Entwicklung setzte sich in den darauffolgenden Monaten fort, verschlechterte sich im Vorjahresvergleich jedoch nicht substantiell. Gleichzeitig stieg die Zahl der unselbstständig Beschäftigten weiter: Mit aktuell rund 3.915.000 erwerbstätigen Personen verzeichnet der österreichische Arbeitsmarkt einen Beschäftigungsrekord – noch nie waren zum Jahreswechsel so viele Personen in Österreich unselbstständig beschäftigt. Per Ende Dezember 2023 sind 399.005 Personen beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Davon sind 329.328 Personen arbeitslos, 69.677 Personen befinden sich in Schulungen. Die Arbeitslosenquote betrug zum Jahresende 7,8 Prozent.