Haftstrafe im Balkan
Minister Karner will Straftäter nach Kosovo abschieben
Die Bundesregierung will die Abschiebung verurteilter Straftäter aus Drittstaaten nach Kosovo ermöglichen. Dänemark arbeitet bereits daran.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) möchte verurteilte Straftäter aus Drittstaaten nach Kosovo schicken, damit sie dort ihre Haftstrafe absitzen.
Darüber beriet er sich am Dienstag mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard. Das skandinavische Land arbeitet bereits an einem entsprechendem Deal mit der Republik im Balkan. Karner erkundigte sich demnach über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks für dieses Vorhaben.
FPÖ: "Nette Idee"
Laut dem Minister sind "Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer". Weitere Themen bei dem Treffen waren Cyberkriminalität und die Überwachung von Messengerdiensten.
Von den Freiheitlichen heißt es, dass ein solches Abkommen eine "nette Idee" wäre. "Außer Schlagzeilen bleibt von alledem nichts übrig", heißt es weiter. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sieht darin "einen neuen Schmäh" und vergleicht es unter anderem mit den kürzlich angekündigten DNA-Tests.
Auf den Punkt gebracht
- Die Bundesregierung plant, verurteilte Straftäter aus Drittstaaten nach Kosovo abzuschieben, damit sie dort ihre Haftstrafe absitzen
- Innenminister Karner hat sich mit dem dänischen Justizminister über die Möglichkeiten und Pläne für dieses Vorhaben beraten
- Die FPÖ bezeichnet die Idee als "nett", zweifelt jedoch an deren Umsetzbarkeit