Minister-Ansage: "Migrationsdruck lässt nicht nach"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Athen. Bei Treffen mit Amtskollegen Giorgos Gerapetritis, Verteidigungsminister Nikos Dendias und Schifffahrtsminister Christos Stylianides geht es insbesondere um die Migrationsbelastung auf den griechischen Inseln und Stabilität im östlichen Mittelmeer. Zusammen mit Zypern und Österreich liegt Griechenland seit 2015 bei den Asylanträgen pro Kopf EU-weit in den Top 3.

In seinen Treffen wird sich Schallenberg vor Beginn des Sommers, traditionell die Hauptzeit für illegale Querungen des Mittelmeers, über geänderte Migrationsrouten- und Dynamiken austauschen. Der Appell des Außenministers an die Europäische Kommission: Der Schutz der EU-Außengrenzen und der Kampf gegen illegale Migration müssen in der nächsten EU-Legislaturperiode ganz oben auf der EU-Agenda stehen.

Migration als wichtigstes Thema

Schallenberg geht davon aus, dass der "Migrationsdruck an der europäischen Südflanke" auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen wird. Das Thema Migration müsse auf europäischer Ebene "oberste Priorität" genießen. Es bedarf eines "robusten Außengrenzschutzes", der diesen Namen auch verdiene. Gleiches gelte auch beim Thema Rückübernahmen und Abschiebungen. Hier dürfe es keine "ideologischen Scheuklappen" geben. "Wenn wir es nicht schaffen, Schwerstkriminelle und Gefährder abzuschieben, wenn weiterhin 7 von 10 Personen, die kein Asyl erhalten, trotzdem hierbleiben, dann ist das beschämend und für jeden Bürger unerklärlich", so Schallenberg.

Seinen Besuch in Griechenland will der Ressortchef auch als "Solidaritätsbesuch" verstanden wissen. Österreich stehe an der Seite Griechenlands. "Indem wir helfen, die griechischen Grenzen zu schützen, schützen wir auch unsere eigenen Grenzen", hält der Politiker in einer Aussendung fest.

Minister reist auch nach Zypern

Am Donnerstag geht es dann nach Zypern. Dort trifft Schallenberg in Nikosia Außenminister Constantinos Kombos und stattet auch dem Staatspräsidenten Nikos Christodoulides einen Besuch ab. Im Rahmen seines Zypern-Aufenthalts besucht der Minister auch den Hafen Larnaca und den "Humanitären Korridor Amalthea", von dem bis vor Kurzem Hilfsgüter nach Gaza ausgelaufen sind. Aufgrund der rauen See musste der provisorische Hafen in Gaza zuletzt erneut abgebaut werden.

Thema der Gespräche wird also auch sein, wann und in welchem Umfang die Hilfe über den Seeweg wiederaufgenommen werden kann. Österreich hat die Zivilbevölkerung in Gaza und der Region seit dem 7. Oktober mit insgesamt 34 Mio. Euro unterstützt.