Asyl- und Schutzberechtigte
Mindestsicherung – Wer nicht lernt, kriegt weniger Geld
In Jugendcolleges der Stadt Wien sollen Asyl- und Schutzberechtigte Deutsch und Werte erlernen. Wer nicht mitmacht, bekommt weniger Mindestsicherung.
Bei der SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker die Aufstockung des Jugendcolleges auf 5.000 Ausbildungsplätze ab September an. 3.000 Plätze sind für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte im Alter von 18 bis 25 Jahren, 1.000 für ältere Menschen aus diesen Gruppen sowie für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit reserviert. Sie sollen hier verpflichtend Alphabetisierungs- und Deutschkurse besuchen. Auch Bewerbungstraining, Finanzberatung und Wertekurse werden angeboten. Der Betrieb ist schulähnlich und umfasst 32 Wochenstunden.
Stadt, AMS und EU tragen Kosten von 43 Millionen Euro
Das Angebot ermöglicht die Qualifizierung junger Menschen über Sprach- und Basisbildung. Ziele sind laut Stadt Wien die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und ein rasches selbstfinanziertes und selbstbestimmtes Leben. Die 43 Millionen Euro dafür kommen von Stadt Wien, dem AMS sowie dem EU-Sozialfonds. Ergänzend steht in den Modulen auch sozialpädagogische Betreuung zur Verfügung. Bei dieser Zielgruppe mit zum Teil traumatischen Fluchterfahrungen können vermehrt Krisen auftreten. Sozialpädagogen sollen in solchen Situationen rasch eingreifen, Hilfsangebote vermitteln und dadurch Abbrüche verhindern.
Kürzung der Mindestsicherung droht
Die Teilnahme ist verpflichtend. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte werden bei Verweigerung durch die MA 40 sanktioniert, ihre Mindestsicherung wird stufenweise gekürzt.
„Wien steht bis dato geradezu für eine Laissez-faire Politik im Integrationsbereich, die ihresgleichen sucht“
Die ÖVP ortet einen "ersten Schritt, um im Wiener Integrationsbereich endlich die richtigen Maßnahmen zu setzen." ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer: "Wien steht bis dato geradezu für eine Laissez-faire Politik im Integrationsbereich, die ihresgleichen sucht und übt mit den überbordenden und verfassungswidrigen Mehrleistungen bei der Wiener Mindestsicherung geradezu eine Magnetwirkung aus. Dieser Verantwortung muss sich der Bürgermeister endlich stellen."
Auf den Punkt gebracht
- Die Stadt Wien plant, das Jugendcollege auf 5.000 Ausbildungsplätze auszuweiten, wovon 3.000 Plätze für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte reserviert sind, um ihnen Alphabetisierungs- und Deutschkurse anzubieten sowie Bewerbungstraining und Finanzberatung
- Die Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro werden von Stadt Wien, dem AMS und dem EU-Sozialfonds getragen, und die Teilnahme ist verpflichtend
- Bei Verweigerung droht eine schrittweise Kürzung der Mindestsicherung
- Die ÖVP betrachtet das als ersten Schritt, um die Integrationspolitik in Wien zu reformieren und fordert den Bürgermeister auf, sich seiner Verantwortung zu stellen
