Mindestlohn, Preisdeckel: Das steht im KPÖ-Wahlprogramm

Was in Salzburg funktioniert hat, soll nun auch auf Bundesebene der KPÖ zum Erfolg verhelfen. Nachdem die Kommunisten mit Bürgermeisterin Elke Kahr bereits seit 2021 Graz regieren, setzte Kay-Michael Dankl in Salzburg inmitten der Teuerung alles auf eine Karte: das Thema Wohnen.

Der Plan ging voll auf, der 35-Jährige kam erst landesweit auf 11,7 Prozent (+ 11,3), bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg ein halbes Jahr später sogar auf 23,12 Prozent (+ 19,4) und regiert nun als Vizebürgermeister mit.

Wohnen als zentrales Thema

Eine Blaupause, an der sich auch KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger bedienen will. Er präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit Jugendkandidatin Alisa Vengerova das Parteiprogramm für die Nationalratswahl. Motto: "Eine Stimme für leistbares Wohnen."

Immerhin belasten die Mieten, die seit 2020 um insgesamt 18 Prozent gestiegen sind, die Österreicher immer mehr. Die Kommunisten wollen deswegen die Mietpreise deckeln, ein neues, einheitliches Mietrecht, alle Mieten bis 2029 einfrieren, Befristungen abschaffen, gegen Leerstand kämpfen und öffentlichen Wohnbau stärker forcieren.

Junge müssen zu Hause bleiben

Schweiger verwies bei der Präsentation des Wahlprogramms auf Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die im April ein neues Wohnpaket der Regierung mit dem Zulauf und Erfolg der KPÖ begründete (mehr dazu hier). Dieses Zitat prangte während der Präsentation hinter ihm auf einem Transparent. "Wenn die KPÖ schon aus Landtagen und Gemeinderäten heraus so Druck auf die Regierung machen kann, wie viel kann sie dann im Nationalrat bewirken?", so Schweiger.

Die 27-jährige Vengerova steht auf Listenplatz 6 und möchte sich insbesondere für ihre Altersgenossen einsetzen. “Die aktuelle Politik hat uns jungen Menschen nichts mehr anzubieten. Viele können nicht von Zuhause ausziehen und ein eigenständiges Leben aufbauen, weil die Wohnungen einfach zu teuer sind."

Fünf Schwerpunkte

Sollten die KPÖ-Kandidaten den Einzug in den Nationalrat schaffen, werden diese – wie in Wien und Salzburg – weiterhin Sprechstunden abhalten, um ein Ohr für die Probleme der Menschen zu haben. Zudem würden sie von den rund 10.000 Euro Gehalt nur den Lohn eines durchschnittlichen Facharbeiters behalten. Der Rest fließt in einen Sozialtopf zur Unterstützung von Menschen in Notlagen.

Neben dem Thema Wohnen finden sich im Wahlprogramm noch vier weitere Blöcke: "Das Leben muss leistbar werden", "Klima statt Konzerne schützen", "Frieden durch aktive Neutralität" und "Gesundheit vor Profite".

Das Programm im Detail

Für dieses leistbare Leben sind unter anderem weitreichende Eingriffe in den Markt geplant. So will die KPÖ einen Mindestlohn von 2.400 Euro brutto, eine Arbeitszeitverkürzung ("30 Stunden hackeln gehen sind genug"), niedrigere Lohnsteuer für niedrige Einkommen, eine Erhöhung der Sozialleistungen, eine öffentliche Jobgarantie, aber auch einen Preisdeckelung auf Grundnahrungsmittel. Finanziert werden soll das durch eine höhere Unternehmensbesteuerung sowie eine Millionärs- und Erbschaftssteuer.

In Sachen Klima sollen Erneuerbare Energien und Öffentlicher Verkehr ausgebaut, das Klimaticket in einem ersten Schritt für Menschen mit geringem Einkommen, mittelfristig für alle kostenlos werden.

Bei der Sicherheitspolitik verschreibt sich die KPÖ ganz der Neutralität, der zuletzt durch eine Annäherung an die NATO (Stichwort Sky Shield) massiv geschadet wurde, heißt es im Programm. Gefordert werden unter anderem keine internationalen Einsätze des Bundesheeres unter NATO- oder EU-Kommando und keine Unterstützung von Kriegsparteien.

Große Herausforderungen stehen Österreich im Gesundheitswesen bevor, hier sei es nicht nachvollziehbar, warum Polizeischüler ab dem ersten Tag bezahlt werden, Pflegekräfte in der Ausbildung hingegen nicht. In Österreich soll niemand länger als 14 Tage auf einen notwendigen Kassenarzttermin warten müssen, die Höchstbeitragsgrundlage gehöre abgeschafft.