Wien
Millionenklage gegen Besetzer: Um 16 Uhr spricht Ludwig
Die Klagsdrohung gegen die Besetzer der Stadtstraße beschäftigt heute den Wiener Gemeinderat. Stadtchef Ludwig antwortet auf eine dringliche Anfrage.
Die Ankündigung von millionenschweren Klagen traf die Umweltaktivisten, die trotz der offizieller Auflösung des Protestcamps weiter die Baustelle zur geplanten Stadtstraße (Donaustadt) besetzt halten, mit voller Wucht.
Vor allem, dass auch Teenager und Experten, die selbst nie im Camp waren, Anwaltsbriefe bekommen haben, sorgte für einen Aufschrei. Mehrere Umweltschutzorganisationen, darunter etwa Greenpeace oder Global 2000 forderten die Rücknahme der Klagsdrohungen.
Ludwig beantwortet Dringliche Anfrage der Wiener Grünen
Auch die Wiener Grünen, die zwar durch die früheren Verkehrsstadträtinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein maßgeblich mit dem umstrittenen Projekt betraut waren, nun aber gegen die Stadtstraße auftreten, unterstützen die Klagsrücknahme - und schlagen zudem eine Weihnachtsruhe vor. Für die Sitzung des heutigen Gemeinderat brachten sie eine dringliche Anfrage mit 55 Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein, der diese ab 16 Uhr beantworten wird.
Besetzer schlagen neue Gespräche mit Mediation vor
Um Dialog statt Eskalation sind auch die Besetzer bemüht. Sie schlagen Ludwig und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) neue Gespräche vor. Das diese, sollten sich stattfinden, nicht reibungslos verlaufen werden, ist auch den Aktivisten klar. Daher schlagen sie in einem offenen Brief eine "externe Mediation" vor, die "einen fairen Gesprächsverlauf" gewährleisten soll.
Zudem sollen Gesprächsprotokolle erstellt werden, die von beiden Seiten autorisiert werden müssen. Vorgeschlagen wird ein Termin nach den Feiertagen an einem neutralen Ort. Ob Ludwig in seiner Beantwortung, die ab 16 Uhr live im Internet übertragen wird, darauf eingehen wird, bleibt abzuwarten. Bisher war dessen Position, in letzter Instanz, das Camp räumen zu lassen.
