Milliardär muss zahlen - SPÖ-Krainer bleibt hartnäckig

Der Chef des Motorradherstellers KTM, Stefan Pierer muss jetzt mehrere Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Dem voraus geht eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2017. Der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht darin eine Frage der Gerechtigkeit. "Jeder Mensch hat seiner vollen Steuerpflicht nachzukommen", betont er.

Großspenden an die ÖVP

Brisant ist der Vorfall, weil der Unternehmer im Jahr 2013 rund 430.000 Euro an die ÖVP gespendet hatte. Danach hatte er, um steuerliche Pflichten zu entkommen, sein Vermögen aus einer Versicherung in Lichtenstein nach Österreich transferiert. 2003 hatte er aus dem gleichen Grund nämlich in Lichtenstein eine Versicherung gegründet.

Weil aber im Jahr 2013 ein Steuerabkommen mit Lichtenstein in Kraft treten hätten sollen, wodurch die bislang anonymen Vermögenswerte offenbart werden worden, brachte Pierer mehr als 20 Millionen Euro nach Österreich. Geschickt vermied er durch all dem eine Abgabe von rund 6 Millionen Euro.

Zwei Jahre später wurde aber trotzdem beschlossen, dass Geldflüsse aus Lichtenstein rückwirkend gemeldet werden müssen. Dadurch entstand eine "Abschleicherliste" und auch der Name des KTM Ches befand sich darauf. 2017 drängte dann die SPÖ, die Spenden Pierers an die ÖVP zu thematisieren und brachte auch die Abschleicherliste auf. 

Kurz darauf erstattete der Unternehmer Selbstanzeige bei der Finanz.  Zwei Monate nachdem Krainer das Thema im Nationalrat diskutiert hatte, gab es dann noch ein Statement einer Sprecherin Pierers, dass er "allen steuerlichen Verpflichtungen korrekt nachgekommen" sei. Er selbst reagiert nicht auf Anfragen.

Unterstützung für Kurz

Piere selbst gibt aber an, dass seine Unterstützung nicht für die ÖVP gedacht war. "Ich habe nicht die ÖVP unterstützt, sondern damals Sebastian Kurz. Es war eine Enttäuschung, das nehme ich zur Kenntnis", sagte er im Jahr 2022.

SPÖ bleibt dran

Krainer will jedenfalls an der Aufklärung des Falles festhalten. "Wer glaubt, dass die Geschichte hier endet, der irrt." Die Steuernachzahlung Pierers soll auch zeigen, wie wichtig es ist, das System der Zwei-Klassen-Verwaltung parlamentarisch zu untersuchen.