Miliz-Anführer nach Kapitol-Erstürmung verurteilt

Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Jänner 2021 der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht der Hauptstadt Washington sprach den 57-Jährigen und einen weiteren Anführer der Oath Keepers am Dienstag dieses besonders schwerwiegenden Anklagepunktes schuldig. Ihnen drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis, das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Es sind die ersten Verurteilungen wegen aufrührerischer Verschwörung im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.

Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf Angeklagten in dem Prozess vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Neben Rhodes wurde nun auch der Anführer der Oath Keepers im Bundesstaat Florida, Kelly Meggs, der aufrührerischen Verschwörung schuldig gesprochen. Die drei anderen Angeklagten wurden von diesem Vorwurf zwar freigesprochen, aber wegen anderer Straftaten schuldig gesprochen.

"Wie ein General auf dem Schlachtfeld"

Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Oath Keepers hatten zusammen mit Hunderten anderen radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Capitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte.

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten Oath Keepers Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Capitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Ende September gestarteten Prozesses.

Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Capitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag demnach lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.

Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Jänner 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Capitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Capitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Oath Keepers gegen "Tyrannei" durch die Regierung

In den Wochen und Monaten nach der Capitol-Erstürmung wurden rund 900 Angreifer festgenommen. In Hunderten Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die Oath Keepers war im Zusammenhang mit der Attacke auf das Capitol der erste mit dem Anklagepunkt "aufrührerische Verschwörung".

Ein Freispruch wäre ein schwerer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft gewesen, zumal die US-Justiz auch Mitgliedern einer anderen Extremistengruppe, der Proud Boys, wegen "aufrührerischer Verschwörung" den Prozess machen will.

Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers grosse Sympathien für Trump.

Trump, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist, wurde bislang von der US-Justiz nicht wegen der Capitol-Erstürmung belangt. Das könnte sich aber ändern: Justizminister Merrick Garland ernannte vor eineinhalb Wochen den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler. Smith wird unter anderem Trumps Rolle bei der Capitol-Erstürmung unter die Lupe nehmen. Er wird ausserdem die Ermittlungen zu den in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten übernehmen.