Mikl-Leitner schießt gegen EU-Renaturierungsgesetz

Mit der Ankündigung für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen zu wollen, sorgte die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Sonntag für einen Knalleffekt.

Die nö. Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) dazu: "Allein in Niederösterreich wurde seit dem Jahrhundert-Hochwasser 2002 massiv investiert. Rund 1,6 Mrd. Euro wurden in mehr als 700 Hochwasserschutzprojekte gesteckt und mehr als 250 Millionen Euro flossen in mehr als 530 Renaturierungsprojekte."

"Braucht kein Belastungspaket aus Brüssel"

Und die Landeshauptfrau weiter: "Seit dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 investieren wir laufend hunderte Millionen Euro in mehr als 500 Renaturierungsprojekte in unserem Land. Ein Drittel der Landesfläche Niederösterreichs sind als Schutzgebiete ausgewiesen. Wir haben zwei Nationalparks, ein Wildnisgebiet und einen Biosphärenpark. Und ich garantiere, dass Niederösterreich auch weiterhin dieses Naturparadies bleibt. Dazu braucht es kein 154-Milliarden-Belastungspaket aus Brüssel."

"Im Sinne der Natur und der Menschen"

Im Gegensatz zu Mikl-Leitner begrüßt Helga Krismer, Landessprecherin der NÖ-Grünen, "den Schritt unserer Klimaministerin im Sinne der Natur und der Menschen in Niederösterreich".

"Ich verstehe wirklich nicht, warum Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hier weiterhin dagegen ist. Niederösterreich benötigt dieses Gesetz, um eine ordentliche Natur- und Umweltschutzpolitik umzusetzen und die Blockadehaltung der Landeshauptfrau zu beenden. Auch in Niederösterreich sind unsere Wälder nicht gesund, die Ziele zur Renaturierung unserer Flüsse werden verfehlt und unsere geschützte Natur wird weiter zerstört. Wenn wir so weitermachen, wird der Lebensraum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher langfristig zerstört. Umso wichtiger ist es nun, dass Leonore Gewessler sich nicht von den Betonierern und Blockierern aufhalten lässt und mutig den Naturschutz in Europa mit ihrer Zustimmung einen wichtigen Schritt voranbringt", so Helga Krismer.

Eine Umfrage des Market-Instituts zeige, dass 82 Prozent der Menschen in Österreich eine Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz befürworten. Die Bevölkerung stehe hinter dem Schutz "unserer Natur, und damit ist der Auftrag an unsere Klimamschutzministerin Leonore Gewessler klar definiert".

"Zeigt Mut und Entschlossenheit"

Helga Krismer zeigt sich über die heutige Entscheidung der Ministerin hocherfreut: "Ihre Zustimmung zeigt Mut und Entschlossenheit im Sinne der Natur und der Menschen. Das Renaturierungsgesetz ist das derzeit wichtigste Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene. Es legt fest, dass wir in der EU nicht weiter unberührte Naturräume zerstören, sondern unserer Umwelt genug Platz und Ruhe als Lebensraum zurückgeben. Wir benötigen jetzt eine klare Entscheidung und ein Ende des Zögerns und Taktierens der Bundesländer."

Das Renaturierungsgesetz verfolge ein klares Prinzip: "Geben wir unserer einzigartigen Natur genug Platz. Anstatt weiterhin natürlichen Lebensraum zu zerstören, ermöglichen wir seltenen Pflanzen und Tieren, wieder ungestört zu leben."