Migrationsknaller: Kanzler mit Meloni in Ägypten

Karl Nehammer wird jetzt zum Knallhart-Kanzler! Der Regierungschef bricht morgen, Sonntag, zu einem Arbeitsbesuch nach Ägypten auf – ein neues Asyl-Abkommen steht im Fokus der Reise. Zu "Heute" sagt er entschlossen: "Wir müssen alles tun, um illegale Migration zu verhindern!"

Rückführungsabkommen vor Abschluss

Bereits im Vorjahr hatte Nehammer mit dem ägyptischen Präsidenten Al Sisi über ein Rückführungsabkommen von illegalen Migranten gesprochen. Nun soll es vor dem Abschluss stehen. Für die Unterzeichnung reist der Kanzler gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni (IT), dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (GR) und dem belgischen Spitzenpolitiker Alexander De Croo nach Kairo.

"Unterstützung vor Ort"

Im Rahmen des EU-Ägypten-Deals soll ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Unterstützung bei der Unterbringung vor Ort gesetzt werden; die Stabilität Ägyptens liege daher "klar im europäischen Interesse", heißt es aus dem Kanzleramt. Und: Schätzungen zufolge seien mehrere Millionen innerafrikanische Flüchtlinge in Ägypten aufhältig.

Kanzler Nehammer: "Die Sicherheit Europas ist maßgeblich von der Sicherheit unserer Nachbarn abhängig. Ich setze mich daher seit Jahren für effektive Abkommen ein, gerade mit den Partnern in Nordafrika, um illegale Migration in die EU und nach Österreich zu verhindern und Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und Sicherheit vor Ort zu schaffen. Denn wer vor Ort hilft, hilft doppelt."

Nehammer: "Abkommen großer Erfolg"

Der Kanzler möchte verhindern, "dass irreguläre Migranten überhaupt an den Grenzen Europas ankommen". Dazu brauche es "Abkommen auf Augenhöhe, die für beide Seiten gewinnbringend sind und neben Migration auch wichtige andere Bereiche zur Zusammenarbeit wie Wirtschaft, Energie und Technologie beinhalten". Nehammer: "Dass wir ein solch umfassendes Abkommen nun erreichen können und hier die österreichische Initiative dazu beigetragen hat, ist ein großer Erfolg."