Migration – jetzt will SPÖ-Chef Babler Ungarn klagen

Die SPÖ präsentierte am Samstag ihren Asyl-Masterplan, der sich laut ihrem Chef Andreas Babler an dem "Doskozil-Kaiser-Papier" aus 2018 orientiert und nachgeschärft wurde – oder "refreshed", wie er es nennt. In seinem Plan fordert Babler unter anderem eine bessere Verteilung der Migranten in der EU und in Österreich, sowie auch eine Integration ab dem ersten Tag – "Heute" berichtete ausführlich.

Für viele Organisationen, Medien und auch Parteimitglieder der SPÖ war dabei aber nicht ersichtlich, was genau "refreshed" wurde und tatsächlich neu ist. Die Inhalte des "Masterplans" sind mit dem Papier von Doskozil und Kaiser nahezu ident. Im Ö1 Morgenjournal am Montag stellte sich Babler nun direkt den Vorwürfen.

"Wenig originell"

Für den roten Chef steht fest, dass sein Plan neue Ansätze mit sich bringt. "Ich glaube es ist ein Papier, das in Österreich Antwort gibt, und zwar auf die Fragen, wie wir zu einer Verbesserung kommen, was Migration, Asyl und auch Integration anbelangt. Ich glaube, es gibt in der österreichischen politischen Landschaft kein Papier mit mehr Klarheit".

Geklärt soll dabei unter anderem werden, wie es möglich ist, die Anzahl der Asylanträge zu verringern. Die Forderungen sind laut Ö1-Analyse nur "wenig originell", immerhin werde Ähnliches auch im EU-Migrationspakt angesprochen. Dies funktionierte bisher aber nur mit wenig Erfolg, wie die aktuelle Lage zeigt.

Ungarn einklagen

Babler ist sich aber sicher, dass es diesmal anders ist. Seine Forderungen beruhen auf "konkreten Modellen" und zeigen "neue Wege, wie das funktionieren" könne. Darunter fallen auch verschärfte Vorkehrungen in der Aufteilung der Flüchtlinge in der EU, besonders mit jenen Ländern, die kaum Asylanträge annehmen würden.

Das Paradebeispiel – eher ein Sündenbock – für den SPÖ-Chef ist dabei Ungarn. "Eine der wichtigsten Punkte ist, dass wir aufhören mit der "Hofierung" von Ungarn, wie wir es von ÖVP und FPÖ erleben, sondern dass wir auch Ungarn-Klagen vorbereiten können", erklärte er und bemängelte die Asylpolitik des Nachbarlandes weiter: "Es kann nicht sein, dass Ungarn wie heuer im ganzen Jahr fünf Asylanträge gestellt hat". Ein Rückgang der Anträge in Österreich von rund 75 Prozent ist laut der SPÖ bei einer solchen Umsetzung zu erwarten.

"Integrationsjahr neu"

Weiters soll es auch Änderungen in Österreich geben. Viele denken dabei an eine Residenzpflicht für Migranten in Österreich, also dass Asylberechtigte eine Zeit lang in jenem Bundesland bleiben müssen, das ihr Asylverfahren abgewickelt hat und nicht nach Wien ziehen. Eine klare Antwort von Babler gab es dazu aber nicht. Für ihn sei es umso wichtiger, dass es eine gerechte Verteilung in Österreich gibt und dass die Integration möglichst schnell erfolgt.

"Die Menschen wollen eine Antwort haben. Das heißt faire Verteilung und gleichzeitig bei den Menschen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, dass sie auch möglichst schnell und produktiv in dieser Gesellschaft tätig sind. Hier machen wir das Integrationsjahr neu. Das wäre die Lösung, dass sie relativ schnell auf dem Arbeitsmarkt ganz gezielt tätig sein können und endlich die Grundvoraussetzung für eine gute Integration zu schaffen", betonte der SPÖ-Chef

Kommt bei Wahlverlusten ein Rücktritt?

Abschließend wurde noch über die bevorstehenden Nationalratswahlen im Herbst diskutiert. In der ORF Pressestunde am Sonntag war der burgenländische Landeshauptmann Hanspeter Doskozil zu Gast. Dieser legte es Babler nahe, dass er sich bei einem Verlust in der kommenden Wahl zurückziehen sollte. Für Babler selbst ist dies aber keine Option.

"Ich bin angetreten, um die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung zu führen und ich bin sehr zuversichtlich. Wir sind alle knapper beisammen, als man es geglaubt hat. Und ich bin überzeugt davon, die Sozialdemokratie als Erster über die Linie ziehen zu können", betonte Babler. Ein Rücktritt aus der Politik käme demnach nicht infrage.

Die Ergebnisse der jüngsten "Heute"-Umfragen zeigen dabei aber ein gänzlich anderes Bild. Laut Ergebnissen befindet sich die FPÖ nach wie vor auf dem ersten Platz und das mit satten 27 Prozent. Mit mehr Abstand, als es Babler wohl lieb ist, folgt dann mit 23 Prozent zuerst die ÖVP und dann auf Platz drei mit 21 Prozent erst die SPÖ.