Mietpreisdeckel und Aus für Gasheizungen beschlossen

Am letzten Tag vor der Weihnachtspause herrschte im Nationalrat dichtes Programm. So wurden u.a. der Mietpreisdeckel, sowie eine Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen.

Weiters kommt ein Aus für Gasheizungen im Neubau. Die Stromkosten-Bremse wird bis Ende 2024 verlängert. Auch werden die beiden geplanten U-Ausschüsse in Kraft gesetzt.

Einfache Mehrheit für Mietpreisdeckel

Der Mietpreisdeckel wurde am Freitag mit einfacher Mehrheit beschlossen. Damit sollen Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten begrenzt werden. Anders als zwischenzeitlich von der Regierung angedacht, enthält das mit einfacher Mehrheit beschlossene Gesetz keine Eindämmung der freien Mieten. Für das Gesetz stimmten im Plenum nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Von der Opposition gab es massive Kritik.

Auch wurde am Freitag die Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen. Mit der Novelle wird es künftig höhere Strafen geben, wenn man nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der Hamas, der Identitären oder der Grauen Wölfe verbreitet oder trägt, berichtet die APA. Nur die FPÖ stimmte dagegen.

Änderungen im Elternrecht

Weiters wurden Änderungen im Elternrecht vorgenommen. Die gesetzliche Elternschaft soll demnach allein an den Umstand geknüpft werden, dass die Mutter und der Partner beziehungsweise die Partnerin zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben. Mit dieser und weiteren Regelungen soll gleichgeschlechtlicher Elternschaft Rechnung getragen und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts begegnet werden. Auch hier stimmte die FPÖ dagegen.

Öl- und Gasheizungen werden im Neubau mit 2024 verboten. Auch hier wurde am Freitag ein entsprechender Beschluss gefällt. Die SPÖ konnte seit dem Ausschuss umgestimmt werden, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert war. Einzig die FPÖ stimmte gegen die Vorlage. Der Nationalrat hat am Freitag zudem das erste auf Bundesebene in rein weiblicher Form verfasste Gesetz beschlossen.