Oberösterreich
Mieten für 500.000 Haushalte sollen nicht mehr steigen
Die SPÖ in OÖ fordert von der Bundesregierung einen Mietpreis-Stopp. Dieser müsse auch für Private gelten, soll bis Ende 2025 laufen.
Haushalte mit kleinen Einkommen können sich häufig schon jetzt die Mieten kaum mehr leisten. Die freien Mieten werden laut Arbeiterkammer im nächsten Halbjahr noch einmal teurer, "je nachdem wann die Teuerungsklausel im Vertrag schlagend wird".
Damit steigen die freien Mieten innerhalb von zwei Jahren um rund 23 Prozent, warnt die AK. Betroffen seien österreichweit etwa 425.000 Miet-Haushalte – sie werden dadurch im Schnitt dauerhaft mit über 1.300 Euro pro Jahr belastet.
Die Arbeiterkammer fordert rasch eine Mietpreisebremse. In die selbe Kerbe schlägt nun die SPÖ in Oberösterreich. Sie will in der Landtagssitzung am Donnerstag mittels Dringlichkeitsantrag die Bundesregierung auffordern, die Mieten bis Ende 2025 einzufrieren.
"Laut Statistik Austria ist im August die Inflation schon wieder auf 7,5 % angestiegen. Haushalte mit kleinen Einkommen gaben bisher schon an die 40 Prozent ihres Monatseinkommens für Mieten aus, inflationsbedingt bewegt sich dieser Anteil jetzt Richtung 50 Prozent", weiß SP-Klubvorsitzende und Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu.
"Österreich brauche ein Ende der Indexierungsautomatik von Mieten und einen Stopp der Mieterhöhungen für die kommenden zwei Jahre!, so SP-Wohnbausprecher Peter Binder.
Außerdem sollen die Mieterhöhungen ab 2026 nicht mehr an den allgemeinen Verbraucherpreisindex, sondern an den EZB-Leitzins gekoppelt sein, so die Forderung der SPOÖ. Die jüngsten Schritte der Regierung würden den Mietern nichts bringen, kritisiert sie.
Es geht um 500.000 Haushalte
Da der Mietendeckel die privaten nicht berücksichtige, seien hier die Steierungen am stärksten ausgefallen. Durch Wertsicherungsklauseln gab es hier laut SPOÖ Steigerungen von mitunter 25 Prozent in den letzten zwei inflationsstarken Jahren. "Es geht hier um ca. 500.000 Haushalte, die aus dem sogenannten Mietendeckel der Bundesregierung keine finanzielle Erleichterung erfahren werden. Insbesondere für diese große Zielgruppe ist ein Einfrieren der Mieten für zwei Jahre die einfachste und beste Lösung. Außerdem sind leistbare Mieten die beste Delogierungsprävention und somit würde diese Maßnahme auch dem Sozialressort helfen", so Engleitner-Neu.
