Mehrere EU-Länder erkennen Palästina als Staat an

Mehrere europäische Staaten wollen Palästina als Staat offiziell anerkennen. Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Genau wie Norwegen will Spanien die Anerkennung bis zum 28. Mai umsetzen, wurde Mittwoch in der Früh mitgeteilt.

"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es am Mittwoch von der norwegischen Regierung.

Kritik an fehlendem Fortschritt

Weitere europäische Länder wollen nun folgen: Irland will noch am Mittwoch die Anerkennung eines palästinensischen Staates bekannt geben, berichten mehrere Medien mit Verweis auf einen Insider. Premier Simon Harris will laut dem Sender RTE und der Irish Times am Mittwochvormittag eine Pressekonferenz dazu abhalten.

Die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Slowenien und Malta hatten zuvor angedeutet, dass sie die Anerkennung in einer koordinierten Erklärung bekannt geben könnten. Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. So ist etwa die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Israel übt Kritik und ruft Botschafter zurück

Die Zwei-Staaten-Lösung sei für den dauerhaften Frieden in der Region unerlässlich, argumentieren die beteiligten Länder. 139 der 193 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina seit 1988 als Staat anerkannt. Österreich gehört wie die USA und Deutschland nicht dazu.

Israel lehnt die Anerkennung Palästinas strikt ab. Der israelische Außenminister Israel Katz rief als Reaktion die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. "Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb Katz auf der Plattform X. "Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", betonte Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. "Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz. Spanien drohe dasselbe, so der israelische Außenminister.

UNO stimmte für Mitgliedschaft von Palästina

Erst vor rund zwei Wochen hat die UNO-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einzuräumen. Bisher hat Palästina dort nur den Beobachterstatus. Für die Resolution stimmten 143 Länder, darunter auch Deutschland, Österreich enthielt sich. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.