Mehrere Anzeigen gegen Böhmermann wegen Volksverhetzung

In seiner Sendung vor wenigen Tagen nahm der deutsche Entertainer Jan Böhmermann die FPÖ, ins Visier. Die "österreichische Schwesterpartei der AfD", wie es in der Beschreibung der Folge von Böhmermanns Sendung ZDF Magazin Royale heißt, kommt dabei gar nicht gut weg. Es ist aber vor allem eine Aussage zum Schluss der Sendung, die hohe Wellen geschlagen hat und für den Moderator noch ein rechtliches Nachspiel haben könnte.

"Vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen"

"Nicht immer die Nazi-Keule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche", beendete Böhmermann die Sendung. Das aus der Tiermedizin stammende Wort wird vom Duden als "Tötung von Nutztieren zur Verhinderung oder Eindämmung von Tierseuchen" definiert. In der auf YouTube verfügbaren Version der Sendung kommt die Aussage nicht vor, während sie im ZDF-Webplayer nach wie vor einsehbar ist.

"Boden des Rechtsstaats verlassen"

Wegen dieser Aussage sind nun mehrere Strafanzeigen gegen Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen, wie das Portal nius.de schreibt. Ob es ein Ermittlungsverfahren gibt, ist derzeit noch offen. Bei der rechtlichen Prüfung sei laut der Staatsanwaltschaft derweil nicht nur das Zitat, sondern "der gesamte Sendebeitrag und der Kontext von Böhmermanns Aussage" einzubeziehen.

Einer der Anzeigesteller ist der ehemalige FDP-Politiker Marcel Luthe, der von 2016 bis 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus saß. "Wer wie Böhmermann auffordert, 'Nazis' zu keulen, verlässt den Boden unseres Rechtsstaats", schreibt Luthe auf Twitter und teilt dazu ein Bild der Anzeige wegen Volksverhetzung. "Angesichts massiver Gewalttaten aus dem linksextremistischen und antisemitischen Spektrum erscheint mir die Gefahr, dass dieser Aufruf ernst genommen wird, groß", argumentiert der seit 2020 parteilose Politiker in seiner Strafanzeige.