Für bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Verkehr hat sich Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich am Mittwoch ausgesprochen. Von ÖVP und FPÖ solle in dieses Jobumfeld investiert werden, anstatt weiter "zusätzliche Luxusposten" in Landesgesellschaften zu schaffen, sagte der Landesrat bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Rückendeckung für die Forderung gab es von der Gewerkschaft vida.
Wieder Kritik an Geschäftsführerposten
Hergovich führte einmal mehr ins Treffen, dass zuletzt im Bundesland im Verkehrsbereich zwei zusätzliche Geschäftsführerposten geschaffen worden seien - was von der FPÖ um den zuständigen Landesvize Udo Landbauer freilich bestritten wird. Anfallende Mehrausgaben laut dem roten Landesparteichef: 300.000 Euro jährlich. Dieses Geld sei im öffentlichen Verkehr an sich besser aufgehoben, konstatierte Hergovich. Eingetreten wurde in diesem Zusammenhang für eine Entwicklung nach oben bei den Arbeitsbedingungen und ein Plus für die Fahrgäste in Sachen Komfort und Pünktlichkeit. Umsetzbar sei dies, wenn die Ausschreibungen entsprechend adaptiert würden. Der SPÖ-Politiker will die Forderung auch zum Thema in der Landesregierung machen.
Thomas Stiller, Landessprecher Straße von vida Niederösterreich, verwies auf weiterhin herrschende prekäre Bedingungen insbesondere für Buslenker. Von Gewerkschaftsseite wurden bereits im November des Vorjahres u.a. fehlende WC-Möglichkeiten vorgebracht, auch ein Mangel an Pausenräumen wurde geortet. Passiert sei bisher nichts. Da der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) nun Agenden an die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG) abgibt und VOR-Geschäftsführer Wolfgang Schroll mit Jahresmitte an die Spitze der NÖVOG wechselt, fehle ihm generell auch "ein bisschen die Fantasie, dass sich da was verändern sollte". Aktuell bekämen Billigst- anstatt Bestbieter systematisch die Auftragszuschläge. "Am meisten wird bei den Lenkern eingespart."
Nach spätestens vier Stunden Pause
Gefordert wird seitens vida eine Implementierung von Sozialkriterien in die Ausschreibungen. Konkret brauche es für die Beschäftigten nach drei bis vier Stunden Arbeitszeit eine Pause in einem Sozialraum, "faire Bezahlung" für Sonntags- und Nachtdienste sowie ein Aus der geteilten Dienste und des Ticketverkaufs in den Bussen, führte Stiller ins Treffen. Er setzt sich darüber hinaus für die Anrechnung von Vordienstzeiten ein. Der Beruf des Buslenker sei "ein schöner, wenn die Rahmenbedingungen passen".
Transparenzpaket
Ein in den vergangenen Wochen mehrmals thematisiertes Transparenzpaket in Sachen Landesgesellschaften will die SPÖ indes am 21. März im Landtag aufs Tapet bringen. Enthalten sind der Ruf nach einem Bezügebegrenzungsgesetz, weiters braucht es aus roter Sicht auch einen regelmäßigen Bericht über die Gehälter. Um den "Wildwuchs" an Gesellschaften einzudämmen, will die Hergovich eine sogenannte Sunset Clause. Für jede zusätzliche Gründung müsse mindestens eine bestehende Landesgesellschaft geschlossen werden, so die Forderung.
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