+480 € pro Monat
Mehr Gehalt – Nulllohnrunde gilt nur für 30 Politiker
Während sich die Spitzenpolitiker einer Nulllohnrunde verschrieben, steigen die Gehälter der Abgeordneten um rund fünf Prozent.
Neben den Mieten und anderen laufenden Kosten sind es nicht zuletzt auch Politikergehälter, die mit der Inflation automatisch ansteigen. Für 2024 hätte das ein enormes Plus von 9,7 Prozent )oder rund 2.000 Euro etwa für den Bundeskanzler) bedeutet – pro Monat! Dass das ein fatales Zeichen gewesen wäre, sah auch die Regierung schnell ein. ÖVP und Grüne verschrieben den Spitzenpolitikern deswegen eine Nulllohnrunde.
Rund 30 Personen sind es also, deren Bezüge mit Jahreswechsel nicht wie üblich ansteigen werden. Konkret sind das der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre, die drei Nationalratspräsidenten, die Klubobleute, die Rechnungshofpräsidentin und die drei Volksanwälte. Fix beschlossen wurde das am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Nationalrats – auch mit den geschlossenen Stimmen der Oppositionsparteien.
Abgeordnete kriegen 480 Euro mehr
Eine Sonderregelung gibt es für die übrigen Nationalratsabgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats. Sie bekommen eine halbierte Inflationsanpassung von 4,85 Prozent. Verdienten Nationalratsabgeordnete bisher 9.873 Euro im Monat, bekommen sie nun 10.351 Euro, also pro Monat rund 480 Euro mehr.
Grünes Licht erhielt auch der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Für die Beamten und Vertragsbediensteten gibt es ab Jänner 9,15 Prozent, zumindest aber 192 Euro mehr.
Arbeit von Politikern zu wenig wertgeschätzt?
Eva Blimlinger (Grüne) hält eine Zurückhaltung der Politik in Sachen Gehaltserhöhung angesichts der aktuellen Lage für "in Ordnung". Man müsse aber auch sehen, dass regelmäßige Nulllohnrunden für Politiker ein Ausdruck dessen seien, dass die Arbeit wenig wertgeschätzt werde. Kritisch zu bewerten sei auch, dass mittlerweile manche Bürgermeister mehr verdienen als Mitglieder des Bundesrats.
Generell gab es unter den Politikern viele gemischte Reaktionen, die den Schritt derzeit zwar als richtig, auf Dauer aber als keine gute Lösung ansahen. Vizekanzler Werner Kogler wies darauf hin, dass die Regierung als Arbeitgeber darauf achten müsse, dass der öffentliche Dienst bei den Gehältern mit der Privatwirtschaft mithalten könne. Auch der Finanzminister kann das Gehaltsplus laut Kogler verkraften.
Die KPÖ hingegen möchte die Politikergehälter um mindestens 30 Prozent senken. "Der Bundeskanzler muss mit seinem Netto-Einkommen von 185.828€ nur bis 15. Februar arbeiten, um das jährliche Durchschnittseinkommen seiner Wahlbevölkerung von 23.675 Euro zu bekommen. Menschen in Armut geraten so völlig aus dem Blick", so Bundessprecher Tobias Schweiger.
