May: "Zuviel Toleranz für Extremisten im Land"

"Genug ist genug", sagte Theresa May bei ihrer öffentlichen Ansprache nach dem Terroranschlag von London. Nachdem bei einer blutigen Attacke mit einem Lkw und anschließenden Messer-Angriffen sieben Menschen getötet und 48 weitere verletzt wurden, hat die Premierministerin vier Punkte präsentiert, wie islamistischer Terror bekämpft werden soll.

Die Anschläge in den vergangenen Wochen und Monaten seien stünden nicht in direktem Zusammenhang, so May. Sie alle eint jedoch "die böse Ideologie des islamistischen Extremismus, der Hass predigt, Spaltung sät und zur religiösen Feindschaft anstiftet", sagte sie.

"Perversion des Islam und der Wahrheit"

"Es handelt sich um eine Ideologie, die behauptet, dass unsere westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten nicht mit dem Islam vereinbar wären. Es ist eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit", betonte sie.

Diese Ideologie zu besiegen sei eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, doch dies könne nicht mit militärischer Intervention oder Antiterror-Einsätzen erreicht werden. Sie werde nur besiegt werden, wenn Menschen sich von Gewalt abwenden und man ihnen klar machen kann, "dass unsere Werte – unsere pluralistischen britischen Werte – allem überlegen sind, was die Prediger und Unterstützer des Hasses bieten können", so May.

"Zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land"

Es gebe zudem "bei weitem viel zu viel Toleranz gegenüber Extremismus" in Großbritannien selbst. Extremismus müsse in der Öffentlichkeit und der Gesellschaft klarer identifiziert und ausgeschaltet werden, forderte sie. "Das wird einige schwierige und oft peinliche Gespräche notwendig machen", mahnte sie ein. "Das ganze Land muss zusammenrücken und dem Extremismus die Stirn bieten – nicht als separate, abgegrenzte Gemeinschaften, sondern als ein einheitliches, wahrlich Vereintes Königreich", forderte May.

Der Londoner Muslimrat hatte die Anschläge in einer Stellungnahme aufs Schärfste verurteilt. "Muslime weltweit sind entrüstet und angeekelt von diesen Feiglingen, die erneut das Leben unserer britischen Mitbürger zerstört haben", hieß es in der Stellungnahme, die

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Mehr Befugnisse für Polizei

May kündigte auch an, die Antiterror-Gesetze überarbeiten zu wollen, damit "die Polizei alle Macht hat, die sie braucht", um Terroranschläge in Zukunft besser verhindern zu können. Das ist ein Kurswechsel, denn nach dem Terroranschlag in Manchester wurde über keinerlei Gesetzesänderungen gesprochen. Auch die Behörden hatten damals betont, dass sie keinerlei zusätzliche Kompetenzen benötigten.

Kampf gegen Extremismus im Netz

May kündigte auch an, in Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten verstärkt gegen Extremismus im Internet vorgehen zu wollen. Das Internet sei nach wie vor ein "Rückzugsraum für Extremismus". Internetanbieter müssten hier stärker in die Verantwortung genommen und der virtuelle Raum stärker reguliert werden, forderte die Premierministerin.

May bekräftigte außerdem, dass die anstehenden Parlamentswahlen wie geplant am 8. Juni stattfinden würden. Konservative und die Labour-Partei haben angekündigt, ihren Wahlkampf vorübergehend auszusetzen. Nur die rechtspopulistische UKIP-Partei will weiterhin Wahlkampf betreiben.

++ Hintergründe zur Wahl am 8. Juni ++ (hos)