May: EU-Bürger dürfen nach Brexit bleiben

Die britische Premierministerin Theresa May hat zugesichert, dass Grossbritannien nach dem EU-Austritt keinen im Land ansässigen EU-Bürger ausweisen wird. May unterbreitete diese Position am Donnerstag am Gipfeltreffen in Brüssel den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs, wie aus britischen Regierungskreisen verlautete.

Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem Thema machte. Alle Bürger, die mindestens fünf Jahre im Land seien, erhielten eine Niederlassungsbewilligung.

Positive Wirtschaftsdaten

Zugleich lehnte May die Forderung ab, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für etwaige Streitfragen im Fall von in Großbritannien ansässigen EU-Bürgern zuständig sein soll. Allein die «sehr angesehenen Gerichte» in ihrem Land könnten in solchen Fällen entscheiden, sagte May den Angaben zufolge. In Großbritannien sind rund 3,2 Millionen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten ansässig, etwa 1,2 Millionen Briten leben derzeit im EU-Ausland.

Die britische Premierministerin nahm nur an der Abendsitzung teil, danach wollten die anderen Staats- und Regierungschefs ohne sie über ihr weiteres Vorgehen beim Brexit beraten. May geht es um den Brexit, andere setzen andere Prioritäten: Für Merkel und Macron ist die Zukunft der EU wichtiger.

Brexit- und Trump-Kater

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zu Beginn ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel zum ersten Mal seit langem wieder Zuversicht verströmt. Gründe dafür gibt es mehrere: die Wahl Emmanuel Macrons in Frankreich oder positive Wirtschaftsdaten.

Nach dem Schock des Brexit, der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie mit dem Erstarken der nationalistischen und anti-europäischen Parteien in Europa herrschte in der EU eine Zeitlang Katerstimmung.

Tusk träumt vom Exit vom Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einen Rückzug vom Brexit für möglich. Britische Freunde hätten ihn gefragt, ob der Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union umkehrbar sei, sagte der EU-Ratspräsident am Donnerstag in Brüssel vor dem EU-Gipfel.

«Ich habe ihnen gesagt, dass die Europäische Union in der Tat auf Träumen errichtet wurde, die unmöglich zu erreichen schienen. Also, wer weiss?», sagte Tusk – und fuhr dann mit einem Zitat aus John Lennons Lied «Imagine» fort: «You may say I'm a dreamer, but I'm not the only one» (Ihr könnt mich einen Träumer nennen, aber ich bin nicht der einzige).

Beim belgischen Premier Charles Michel kam Tusks «Traum»-Zitat nicht gut an. «Es ist Zeit zum Handeln und für Gewissheit. Nicht für Träume und Unsicherheit», twitterte er unter Verweis auf den Gipfel.

Verteidigungspolitik mit den Briten

Die EU einigte sich am Donnerstag innerhalb kurzer Zeit auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Ratspräsident Donald Tusk nannte dies «einen historischen Schritt», denn lange konnte man sich hier nicht einigen.

Vor allem die Briten hatte sich gegen eine engere Koordination bei der Verteidigung gesträubt. Mit Blick auf den EU-Austritt gab London nun den Weg frei für jene, die mehr zusammenarbeiten wollen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Entscheid erfreut als ein Beispiel dafür, «wie wir Europa weiter entwickeln».

«Die Rückkehr der EU»

Auch wirtschaftlich geht es mit der EU wieder bergauf: So ist etwa die Eurozone im ersten Quartal dieses Jahres mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die weltgrößte Volkswirtschaft USA. Zudem rechnet die Europäische Zentralbank mit einem anhaltenden Konjunkturaufschwung.

«Wir erleben die Rückkehr der EU eher als eine Lösung denn als Problem», frohlockte Tusk in seiner Einladung an die EU-Chefs. «Paradoxerweise haben uns die Herausforderungen der vergangenen Monate mehr geeint als vorher».

Selbstbewusste Töne

Mittlerweile sind selbstbewusste Töne zu hören. Zwar wolle die EU die Brexit-Gespräche «in gutem Geist» führen, sagte Merkel. «Aber der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen.» Für sie habe «die Gestaltung der Zukunft» der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten «Vorrang auch vor der Frage der Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt».

Auf europäischer Ebene müsse nun alles getan werden, damit das in alle EU-Staaten zurückgekehrte Wachstum «auch spürbar» werde für die Menschen, sagte Merkel. Und Macron gab an, er stehe für ein «schützendes Europa». Damit dürften die beiden Politiker den Nerv vieler Menschen getroffen haben – all jener, die sich abgehängt fühlen.

Sanktionen gegen Russland verlängert

Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel.

Der EU-Gipfel habe «einen Mangel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens» festgestellt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie und laufen derzeit noch bis Ende Juli.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Macron greift Osteuropäer an

Dass es noch ganz andere Themen in der EU gibt, machte ein Schlagabtausch zwischen Macron und Polen in der Frage der Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich. Macron sagte in einem Interview der polnischen Zeitung «Gazeta Wyborca», osteuropäische Länder verrieten mit ihrer Weigerung, ein festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen, europäische Werte.

Die Geldzuweisungen der EU nähmen sie aber gerne an. «Europa ist nicht ein Supermarkt, es ist ein gemeinsames Schicksal», sagte er. Ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Krzysztof Lapinski, erwiderte, die finanziellen Mittel, die die EU Polen gewähre, verpflichteten es nicht dazu, Flüchtlingsquoten Brüssels zu akzeptieren.

«Europa ist kein Supermarkt»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel am Donnerstag die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an einigen Ländern Osteuropas unterstützt. «Es ist heute nicht der Tag der Drohungen, aber es muss permanent gesprochen werden», sagte sie am Donnerstag in Brüssel.

Die Europäische Union sei eine «Wertegemeinschaft», betonte die Kanzlerin und unterstützte auch die Entscheidung der EU-Kommission, wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Gewaltbotschaften automatisch löschen

Die Europäische Union treibt ihre gemeinsame Verteidigungspolitik voran. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich am Donnerstag auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit auf diesem Politikfeld, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Auch der von der EU-Kommission geplante Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte fand Unterstützung der Staats- und Regierungschefs.

Darüber hinaus wurden sich die Gipfelteilnehmer einig, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken und dabei vor allem gegen Radikalisierung im Internet vorzugehen. Sie forderten die Industrie auf, Technik zu entwickeln, die Gewaltbotschaften automatisch aufspürt und löscht. (red)