Martin Ho soll seine Angestellten nicht bezahlt haben 

Schwere Vorwürfe gegen den Szenegastronomen Martin Ho! Wie die Arbeiterkammer Wien am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gab, soll der Unternehmer mit seiner Dots-Gruppe mehrere Angestellte nicht bezahlt haben. In diesem Jahr meldeten sich bereits 78 Beschäftigte bei der AK-Rechtsberatung und klagten dort über offene Ansprüche. 

Die Arbeiterkammer konnte sich in 37 Fällen auf eine außergerichtliche Einigung verständigen. 41 weitere Fälle landeten beim Arbeits- und Sozialgericht – zehn dieser Verfahren sollen bereits abgeschlossen sein. Laut der Arbeiterkammer belaufen sich die zu verfolgenden offenen Forderungen auf rund 100.000 Euro. 

Während Dutzende Mitarbeiter weiterhin auf ihr Geld warten, soll die Dots-Gruppe laut Angaben von Beschäftigten weiterhin neue Mitarbeiter eingestellt haben. Aus diesem Grund prüft die AK Wien nun, ob dieses Verhalten nachweisbar ist und den Tatbestand des Betrugs erfüllen könnte. 

Dubiose Umstrukturierungen

Im Zuge ihrer Recherchen bemerkten die AK Juristen ab Mitte November dubiose Änderungen in der Gesellschafter- und Geschäftsführerstrukur. Demnach wurde "Dots" aus dem Firmennamen gestrichen und auch Eigentümer und Geschäftsführer gewechselt.

Wie die Arbeiterkammer berichtet, sollen folgende Gesellschaften betroffen sein:

Wie aus dem Bericht der AK Wien weiters hervorgeht, wurde Hans Michael P. als neuer Eigentümer und Geschäftsführer eingesetzt. P. soll in der Branche als gefragter Mann für Gesellschaften mit Insolvenzpotential gelten und auf das Abwickeln maroder Firmen spezialisiert sein. Laut Firmenbuch ist P. aktuell Geschäftsführer von 95 Gesellschaften – und derzeit selbst in Privatinsolvenz.

Aus diesem Grund sieht die AK Aufklärungsbedarf, mit welchen finanziellen Mitteln und zu welchem Zweck der neue Eigentümer die Gesellschaften übernommen hat. Außerdem fordert die AK, dass künftig stärker darauf geachtet wird, dass unternehmens- und gewerberechtliche Geschäftsführer auch wirklich zuverlässig sind.

Rixi Seven Personalverwaltung GmbH insolvent

Wie die Arbeiterkammer mitteilt, wurde bereits am Dienstag ein Konkursverfahren über die Rixi Seven Personalverwaltung GmbH eröffnet. In den offenen Arbeitsrechts-Verfahren sollen verschiedene Gesellschaften, die noch immer zur Dots-Gruppe gehören, Ansprüche auf das gepfändete Mobiliar angemeldet haben. Laut der AK haben sie über ihre Anwälte ausrichten lassen, dass die meisten Pfandgegenstände im Eigentum jener Unternehmen sind, die noch immer zur Dots-Gruppe gehören. Nach Meinung der Anwälte dürfen sie daher nicht versteigert werden, um die Lohnschulden der verkauften Unternehmen zu begleichen.

Hat Martin Ho neue Pläne?

Mehrere Beschäftigte berichteten der Arbeiterkammer von persönlichen Gesprächen mit Martin Ho, der ihnen neue Arbeitsverträge mit einer anderen Dots-Gesellschaft angeboten hat. Er versprach ihnen, dass Novemberlohn und Sonderzahlungen im Jänner "über die AK" bezahlt würden. Damit war vermutlich gemeint, dass diese Ansprüche aus dem Insolvenz-Entgeltfonds beglichen werden sollten. Das bedeutet, dass Martin Ho die betroffenen Beschäftigten vor Weihnachten mit offenen Löhnen und ohne Weihnachtsgeld im Regen stehen lässt. Auffällig war, dass der Zeitpunkt der Insolvenz bewusst gesteuert wurde: In zahlreichen Fällen wurden nach Exekutionsbewilligungen nur die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt – aber keine Löhne und Gehälter. Damit sollte wohl ein Konkursantrag der ÖGK verzögert werden.

Heftige Kritik am Vorgehen des Unternehmers hagelt es auch von Ludwig Dvořák, Bereichsleiter arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz der Arbeiterkammer Wien. "Die Strategie hinter den dubiosen Vorgängen ist offenbar, offene Entgeltansprüche auf die Allgemeinheit abzuwälzen, sich der unternehmerischen Verantwortung zu entziehen und mithilfe eines zweifelhaften Geschäftspartners die von allen Vermögenswerten und Beschäftigten "befreiten" Gesellschaften in den Konkurs zu schicken", so Dvořák. 

Es sei innerhalb einer Woche ein weiterer Fall, in dem umständliche gesellschaftsrechtliche Konstruktionen genutzt werden, um den eigenen Profit zu maximieren. "Während in zahlreichen Lokalen der Dots-Gruppe weiterhin Champagner fließt, sind Entgeltansprüche vieler Arbeitnehmer:innen vor Weihnachten weiter offen", so Dvořák.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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