Mahrers 5 Maßnahmen gegen Terror und Islamismus

Zunehmende Gewalt, Terror und Parallelgesellschaften in Wien seien ein Problem. Einmal mehr verortet die Wiener ÖVP falsche bzw. fehlende Maßnahmen vonseiten der Stadtregierung. Die Partei fordert daher ein strengeres Vorgehen bei Migration und Integration. Änderungen bei der Staatsbürgerschaft, mehr Überwachung sowie strafrechtliche Konsequenzen sind dabei nur einige Maßnahmen, die die Volkspartei umgesetzt haben möchte.

Erst kürzlich konnte ein Terroranschlag im Rahmen der geplanten Taylor-Swift-Konzerte verhindert werden. "Wir müssen aus den Ereignissen der letzten Monate und den daraus klar erkennbaren und neuen Phänomenen die entsprechenden Lehren ziehen und konsequente Maßnahmen setzen. Wien und Österreich dürfen nicht zur Brutstätte für radikalisierte Gefährder werden", so Landesparteiobmann und Stadtrat der Wiener ÖVP, Karl Mahrer.

Parallelgesellschaften als "Nährboden für Islamismus"

Besonders die Bildung islamischer Parallelgesellschaften sei ein Problem. "Schon in einigen Wiener Bezirken und Grätzln haben sich islamische Zentren, einschlägige Geschäfte, Gebetsräume und Teestuben etabliert. Ganze Straßenzüge, in denen kein deutsches Wort mehr gesprochen wird und Beschriftungen der Geschäfte, die für Wiener nicht mehr lesbar sind. Diese Entwicklungen bieten einen gefährlichen Nährboden für Islamismus mitten in Wien", sagt Mahrer.

Die Volkspartei fordert Maßnahmen sowohl auf Ebene der Stadtregierung in Wien, als auch neue und zusätzliche Maßnahmen auf Bundesebene. Wesentlich sei eine Übertragung der Zuständigkeit für die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Bundesebene. Außerdem: "Staatsbürgerschaft schon nach zehn Jahren darf keine Selbstverständlichkeit sein. Es braucht eine noch intensivere Einbeziehung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, damit geprüft werden kann, ob Bewerber die österreichische Lebensweise und unsere demokratischen Werte und Freiheiten aktiv anerkennen", heißt es.

Stärkere Online-Überwachung im Kampf gegen Terror

Wien sei ein Magnet für Sozialmissbrauch und Kriminalität geworden. Beigetragen habe das Motto der SPÖ Wien "Mir ist's wurscht" – so lautet der Vorwurf. Die Wiener Volkspartei fordert einen Neustart bei der Bildungs- und Integrationspolitik. "Gleichzeitig muss Integration aktiv eingefordert werden: Wer nach Österreich kommt, muss die Sprache lernen, einer Arbeit nachgehen und unsere Regeln einhalten. Wer in Österreich leben will, hat sich für Österreich zu interessieren sowie die Art und Weise zu respektieren, wie Österreicher leben", so Mahrer.

Radikalisierung und die Planung von Terroranschlägen erfolgen zunehmend online. Die ÖVP fordert daher, die Befugnisse zur Überwachung von Messenger-Diensten und anderen digitalen Kommunikationsplattformen deutlich auszuweiten, um Radikalisierung und die Planung von Terroranschlägen zu verhindern.

"Wer Österreich verachtet, hat hier nichts verloren"

Weiters sei ein härteres Vorgehen gegen Islamismus und den politischen Islam notwendig. Imame dürfen gemäß § 25 Islamgesetz nicht vom Ausland finanziert werden, unterliegen aber keiner umfassenden Offenlegungspflicht ihrer Finanzunterlagen und können dieses Gesetz somit umgehen. Das soll geändert werden.

"Ich erwarte von Zuwanderern Offenheit und Interesse für die österreichische Lebensform. Was ich mehr und mehr sehe, ist Abschottung und eine bewusste, auch durch Kleidung sichtbar werdende Abgrenzung. Grundhaltungen wie 'Wir sind wir, wir sind anders, unsere Religion ist besser', werden nie zu erfolgreicher Integration führen. Wer Österreich verachtet, hat in Österreich nichts verloren", so Mahrer abschließend.

Mahrers Maßnahmen im Überblick

➤Überwachung: Die Befugnisse zur Überwachung von Telegram, Signal und Co sowie Social Media sollen "deutlich ausgeweitet" werden. Österreich dürfe nicht von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sein.

➤Staatsbürgerschaft: Die Verleihung "darf nur nach gelungener Integration erfolgen", so Mahrer. Die Staatsbürgerschaft sollte Bundeskompetenz werden, so Mahrer. Weiters dürfe die Verleihung nach zehn Jahren keine Selbstverständlichkeit sein, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) müsse noch mehr eingebunden werden.

➤Integration: "Das Motto der SPÖ Wien mit Peter Hacker, ,Mir ist’s wurscht’, hat dazu beigetragen, Wien zu einem Magneten für Sozialmissbrauch und Kriminalität zu machen", so der VP-Chef. Er fordert einen "Kurswechsel" der Stadtregierung, einen "Neustart bei Bildungs- sowie Integrationspolitik" sowie das aktive Einfordern von Integration. "Wer nach Österreich kommt, muss die Sprache lernen, einer Arbeit nachgehen und unsere Regeln einhalten."

➤Islamismus: stelle eine "direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar", zur Bekämpfung müssten "alle strafrechtlichen Möglichkeiten" ausgeschöpft werden. Weiters brauche es "volle Transparenz hinsichtlich Auslandsfinanzierung".

➤Geistige Landesverteidigung: Es brauche eine "stärkere Sensibilität gegenüber geistigen und rhetorischen Angriffen auf unsere Republik". Die Forderung nach einem Kalifat dürfe nicht straffrei bleiben.