Mahrer will Mindestsicherung bei Großfamilien staffeln

Kaum ein Thema hat Wien in den letzten Monaten derart beschäftigt wie integration und Migration. Besondere Herausforderungen dabei sind laut VP Wien der politische Islam und der Islamismus. VP-Chef Karl Mahrer lud nun zu einem Expertengespräch, "Heute" war dabei.

Nahost-Konflikt als Radikalisierungs-Turbo

Der 7. Oktober 2023 habe auch in Europa Probleme sichtbar gemacht, die von linken Akteuren früher verdrängt und tabuisiert wurden. "Akteure des politischen Islams nutzen solche Situationen, um Einfluss auf Muslime und Neuankommende zu üben und Menschen für sich zu gewinnen. Ein Umdenken, wenn es um Schul- und Wohnpolitik geht, genauso wie die Verbesserung des Islamgesetzes sind notwendige Maßnahmen, um all dem entgegenzuwirken. Eine ausgewogene Durchmischung in der Bevölkerung und Begegnungen im Alltag sind die fundamentalen Bausteine einer gelungenen Integration", so Islam-Experte Ahmad Mansour.

"Situation ist dramatisch"

"Die aktuelle Situation ist dramatisch", sind sich ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer sowie Islamismus-Experte Ahmad Mansour einig. Mit ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer fordern sie die Wiener Stadtregierung zum Handeln auf und formulieren Maßnahmen, die die künftige Bundesregierung setzen muss, um gegen den politischen Islam sowie Parallelgesellschaften vorzugehen.

Ein großes Problem sind laut Mansour patriarchale Strukturen. "Dabei werden Menschen in einer Hierarchie betrachtet und begegnen sich nicht auf Augenhöhe. Diese Strukturen sind gekennzeichnet von Gehorsam und Unterdrückung. Eine gewaltfreie Erziehung sowie Individualität werden abgelehnt. Gewalt in der Familie bleibt nicht dort, sondern äußert sich auf der Straße", erklärt er. Somit seien Vorfälle wie zuletzt die Bandenkriege in einigen Wiener Bezirken die logische Konsequenz.

"Ohne Durchmischung wird es nicht gehen"

In patriarchalischen Strukturen liegt aber auch die Ursache für Parallelgesellschaften. Diese "sind ein Problem und in einigen Wiener Grätzln Realität", sagt Stadtrat Mahrer. "Das sind Menschen, die in Österreich Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gefunden haben. Und sie bekommen in diesen Parallelgesellschaften nicht die gleichen Werte vermittelt. Dort herrschen andere Gesetze und Regeln", führt Mansour das Problem weiter aus. Der israelisch-deutsche Psychologe und Autor arabisch-palästinensischer Herkunft beschäftigt sich mit Projekten und Initiativen gegen Radikalisierung und Antisemitismus. Ohne Personenschutz kann er nicht mehr aus dem Haus.

Der Islamismus-Experte betont, dass Integration ein Prozess sei, der lange brauche. "Unsere Werte müssen attraktiver kommuniziert werden". Er fordert eine Durchmischung der Gesellschaft, besonders in Schulen. "Ohne wird es nicht gehen", sagt er. Man müsse zudem die Menschen begleiten und die Sorge über Identitätsverlust nehmen. "Innerhalb von zwei bis drei Monate nimmt niemand andere Werte an. Integration benötigt ausreichend Ressourcen", hält er fest.

Gegen Abschottung in Wiener Grätzln vorgehen

"Seit 2015 sind zu viele Menschen aus zu entfernten Kulturkreisen in zu kurzer Zeit nach Wien gezogen. Die Zeit, um Debatten zu führen und Grundsatzreden zu halten, ist längst vorbei. Die Stadtregierung muss jetzt hinschauen und anpacken. Und je länger gewartet wird, desto weiter wird die Radikalisierung in Wien voranschreiten", so Integrationssprecherin und Gemeinderätin Hungerländer.

Mindestsicherung für Kinder staffeln

Für Wien fordert die ÖVP klare Maßnahmen: die Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf Niveau der Grundversorgung, eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Großfamilien und eine enge Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle und laufende Überprüfung aller geförderten Vereine und Akteure auf Verbindungen zu Organisationen des politischen Islam. Darüber hinaus soll ein Segregationsbericht für Wien erarbeitet werden, nach dem Wiener Grätzl beobachtet werden sollen. "Droht ein Grätzl zu kippen, dann muss man sofort Maßnahmen zur Durchmischung setzen, um eine Abschottung zu verhindern", erläutert Hungerländer.

Staatsbürgerschaft erst nach Integration

"Österreich ist gut beraten, die Fehler von Deutschland, Frankreich und Schweden gut zu analysieren und sie nicht zu wiederholen. Bei Integration geht es nicht nur um Sprache und Arbeit, sondern um die Verinnerlichung von Grundwerten", betont Islam-Experte Mansour. Basierend darauf stellt die ÖVP Wien auch Forderung an die nächste Bundesregierung und formuliert Maßnahmen, die unbedingt umgesetzt werden sollten.

Die Staatsbürgerschaft soll nach einer gelungenen Integration vergeben werden. Beim Staatsbürgerschaftstest sollen auch Einstellungen zu demokratischen Grundwerten erfasst werden. Integrationsmaßnahmen brauche es zudem schon im Eltern-Kind-Pass. Auch eine verfassungskonforme Lösung für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr müsse gefunden werden. Laut Mahrer arbeite die ÖVP gerade mit Experten an einem Vorschlag.