Mehr Tempo: Wiederkehr stellt Problem-MA neu auf 

Die in die Kritik geratene Abteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) will Wiens Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) auf Vordermann bringen. Lange Wartezeiten soll es bald nicht mehr geben, so der Plan. Mehr Informationsveranstaltungen und eine Personalaufstockung sind Teil der Kampagne.

Ab April werden in der Behörde jeden Monat insgesamt acht Informations- und Beratungstermine angeboten. Teilnehmen können Gruppen bis zu 170 Teilnehmern. Der Personalstamm der Magistratsabteilung soll außerdem um 90 zusätzliche Mitarbeiter aufgestockt werden, so Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag in einer Aussendung. Sein Ziel sind schnellere Verfahren.

ÖVP: "Zweckmäßigkeit wird sich weisen"

Es liege in der Verantwortung des zuständigen Stadtrates ordnungsgemäße Verfahren seitens der MA 35 zu garantieren – das Abschieben von Verantwortung an den Bund kritisierte die VP. Die verkündeten personellen Maßnahmen Wiederkehrs seien zwar ein Schritt in die Richtung, so der Verfassungssprecher der Wiener VP, Patrick Gasselich, in Reaktion auf Wiederkehrs Vorstoß am Dienstag. Ob die Abhaltung von Erstinformationsgesprächen in Form von Gruppensitzungen zweckmäßig sei, werde sich weisen.

Die FPÖ fand: "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht aufgrund inkompetenter bürokratischer Abwicklung zur Ramschware verkommen", so der Landtagsabgeordnete der Wiener FPÖ-Stefan Berger. Wiederkehr solle "seine Hausaufgaben machen und die skandalösen Zustände in der MA 35 in Ordnung bringen, anstatt die österreichische Staatsbürgerschaft wie am Bazar zu verschenken". Auch monierte die FPÖ in diesem Zusammenhang eine "Aufweichung des Staatsbürgerschaftsgesetz".

Seit letztem Jahr ist die Nachfrage nach der Österreichischen Staatsbürgerschaft enorm gestiegen. Mittlerweile interessieren sich rund 1.300 Bürger pro Monat für einen Informationstermin bei der MA 35 – vor einem Jahr waren es rund 600. Um der rasant gestiegenen Nachfrage nachzukommen, gibt es fortan Gruppenterminene für bis zu 170 Personen.

MA 35 Maßnahmen müssen effizienter werden

"Ich freue mich, dass sich immer mehr Wiener*innen dazu entscheiden, die Österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Aufgrund der nach wie vor sehr hohen Hürden und teilweise absurden gesetzlichen Bestimmungen führt das Staatsbürgerschaftsverfahren oftmals zu viel Frust. Wir können in Wien leider die Bundesgesetze nicht ändern, aber wir können unser Informationsangebot verstärken, um die Menschen auf diesen, oft langwierigen, Prozess gut vorzubereiten. Ab April sind in der MA 35 zusätzlich 93 neue Mitarbeiter*innen im Dienst."

Das Ziel sei, durch diese Maßnahmen die Verfahren effizienter zu gestalten und die Kapazitäten der Behörde bis Herbst um 50 Prozent zu erhöhen. Langfristig müsse jedoch dringend das Staatsbürgerschaftsgesetz modernisiert und erneuert werden, um langwierige Verfahren zu verhindern, so Wiederkehr.

Mehrheit der Einbürgerungen Nachkommen von NS-Opfern

2022 wurden von insgesamt 20.606 Einbürgerungen in Österreich fast 70 Prozent in Wien durch die MA 35 durchgeführt. 14.167 Personen wurden im Vorjahr in Wien eingebürgert.

Ein großer Anteil der Einbürgerungen betrifft die gestellten Anzeigen für die Staatsbürgerschaft für NS-Opfer und deren Nachkommen. Die Wiener Behörde ist für fast alle dieser Verfahren weltweit zuständig. Viele Anträge kommen aus den Ländern Israel, USA und Großbritannien.