Belarus
Lukaschenko sichert sich lebenslange Immunität zu
Per Gesetz hat Lukaschenko dafür gesorgt, dass er und seine Familie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, sollte er mal nicht mehr im Amt sein
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich selbst lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete er am Donnerstag. Es gilt theoretisch für jeden ehemaligen Präsidenten und seine Familienangehörigen – tatsächlich betrifft es nur den 69-Jährigen, der Belarus seit fast 30 Jahren mit eiserner Faust regiert.
Nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes kann Lukaschenko im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt "nicht für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner präsidialen Befugnisse begangen wurden". Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Präsident und seine Familienangehörigen lebenslang staatlichen Schutz und medizinische Versorgung erhalten. Nach seinem Rücktritt würde der Präsident zudem auf Lebenszeit Mitglied des Oberhauses des Parlaments werden.
Potenzielle Herausforderer ausschalten
Das Gesetz verschärft zudem die Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten erheblich und hindert im Ausland lebende Oppositionspolitiker daran, bei künftigen Wahlen zu kandidieren. Nur belarussische Staatsbürger, die seit mindestens 20 Jahren ihren ständigen Wohnsitz dort haben und nie eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land besaßen, sind zur Kandidatur berechtigt.
Die Maßnahme zielt offenbar darauf ab, Lukaschenkos Macht weiter zu festigen und potenzielle Herausforderer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die 2025 stattfinden sollen, auszuschalten.
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 ins benachbarte Litauen geflohen war, sagte, das neue Gesetz sei Lukaschenkos Antwort auf seine "Angst vor einer unausweichlichen Zukunft" und deutete damit an, dass Lukaschenko sich Sorgen machen müsse, was mit ihm passiert, wenn er die Macht abgibt.
