Wien
Ludwig: "Camp wird in letzter Konsequenz geräumt"
Gegner der Stadtstraße stellen Wiens Bürgermeister ein 48-Stunden-Ultimatum für Gespräche. Ludwig hält hingegen eine Räumung für möglich.
Der Streit zwischen Stadt und Umweltschützer um die besetzte Baustelle in der Hausfeldstraße (Donaustadt) spitzt sich zu: Das Protestcamp gilt als offiziell aufgelöst, die Besetzer weigern sich jedoch zu gehen. Nach einem Versuch, die Aktivisten durch Klagsdrohungen vom Abzug zu überzeugen, wir haben berichtet, reagieren diese am Mittwoch mit einem Ultimatum. Sie fordern Bürgermeister Ludwig (SPÖ) auf, in den nächsten 48 Stunden die Gespräche aufzunehmen.
Camp-Räumung könnte notwendig werden
Bei einem Pressetermin erklärte der Stadtchef, sich auf das Ultimatum nicht einlassen zu wollen: "Ich bin gesprächsbereit. Was nicht geht, ist, dass man dem Bürgermeister Ultimaten setzt“, so Ludwig. Der Dialog müsse außerdem auch zu einem Ergebnis führen. Auf die Nachfrage, ob er eine Räumung für notwendig hält, antwortet Ludwig: "Ja, wenn die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, wird das in letzter Konsequenz so sein."
Das Camp in der Hausfeldstraße nennt Ludwig eine "unrechtmäßige Besetzung". Angesprochen auf die Anwaltsbriefe erklärt der Bürgermeister: "Ich sehe keine Androhung auf Millionenhöhe oder sonstiges, es braucht sich niemand bedroht fühlen. Wenn niemand an der Besetzung teilnimmt, braucht er keine Sorgen haben, in rechtliche Schwierigkeiten zu kommen.“