EU-Wahl
Lopotka überrascht, ÖVP-Spitzenkandidat zu sein
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag gab ÖVP-Spitzenkandidat Reinholt Lopatka erste Eckpunkte seines EU-Programms bekannt.
Nach einer knallharten Abrechnung mit der Volkspartei durch Othmar Karas wurde klar, dass die ÖVP dringend einen neuen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl braucht. Man fand diesen schließlich in Reinhold Lopatka, früherer Staatssekretär und außenpolitische Sprecher. "Trotzdem war es für mich überraschend, als mich Bundesparteiobmann Karl Nehammer angerufen und gefragt hat, ob ich im Team kandidieren will", sagt er bei seiner ersten Pressekonferenz.
Es habe ihn aber trotzdem nicht unvorbereitet getroffen, Europa sei ihm immer seit seinen Studententagen in den 80ern ein wichtiges Thema gewesen, mit dem er sich auf Reisen am Balkan oder in Polen näher beschäftigte.
Nun steht am 9. Juni wieder eine "Richtungsentscheidung" an. Der Beitritt vor fast 30 Jahren habe Österreich "gut getan". Die Wirtschaftsleistung wurde seitdem verdoppelt, die Exporte verdreifacht, die Investitionen im Ausland verzehnfacht. Diesen Wohlstand gelte es, politisch abzusichern. "Ich sehe aber natürlich auch die Defizite der Europäischen Union. Und es gibt Defizite."
Weniger, aber effizienter
Die EU müsse weniger, aber effizienter machen. Große Angelegenheiten wie Klimawandel und KI sind dort "gut aufgehoben". Lopatka will gegen Überregulierung kämpfen, sieht ein Defizit etwa bei illegaler Zuwanderung und Außengrenzschutz. Österreich habe hier bereits einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet und eine Trendumkehr eingeläutet. Es sei eine "Fehleinschätzung" gewesen, "dass wir das schaffen können", spielt er auf Angela Merkel an.
Seine eigene, größte Fehleinschätzung war, dass er zu Gutgläubig war, was unsere Nachbarn betrifft. So einen Krieg wie in der Ukraine habe er nicht mehr für möglich gehalten.
"Weh getan"
Die EU sieht er als "christdemokratisches Projekt", dessen Lebensmodell geschützt gehört. Sparsames Haushalten sei ihm ein weiterer wichtiger Punkt, damit die europäische Union zu keiner "Schuldenunion" wird. "Mir persönlich sehr weh getan" hat der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. "Es gibt hier keinen Gewinner."
Lopatka schließt mit einem Wahlaufruf an die Europäische Volkspartei. In 12 der 27 Mitgliedsstaaten stellt man den Regierungschef, für die Durchsetzung der Interessen sei das wichtig. Er werde für die Interessen Österreichs kämpfen und kann dabei bereits Verbündete aufweisen.