Lobautunnel! Land NÖ legt nun Beschwerde ein

Die Absage des Lobautunnels im Jahr 2021 hatte viele Niederösterreicher und vor allem Pendler, aber auch Bewohner der betroffenen Regionen, schwer getroffen: Denn obwohl seit vielen, vielen Jahren geplant und ein Start für 2022 geplant war, fegte Öko-Umweltministerin Leonore Gewessler alle Pläne vom Tisch. Auch von der nö. Politik hatte es damals schon teils heftige Kritik gegeben. 

Beschwerde eingebracht

Nachdem das Land Niederösterreich im sondergesetzlich eingerichteten Verfahren nach dem SP-V-G keine Parteienstellung hat, will man nun mit der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein rechtliches Mitspracherecht erlangen. Aus Sicht des Landes Niederösterreich kann es nicht verfassungskonform sein, dass ein oberstes Verwaltungsorgan des Bundes Willkür übt, aufgrund der Beschaffenheit der gesetzlichen Grundlagen diese Willkür aber nicht bekämpft werden kann.

"Auch die grüne Klimaministerin muss sich an Gesetze halten und kann nicht einfach in einem Anfall von Willkür den Lobautunnel absagen. Ganz offensichtlich ist Gewessler gar nicht in der Lage, objektiv über Straßenbauprojekte zu entscheiden. Wo es nur geht, bremst sie Autofahrer aus und schadet damit den Pendlern und Familien", sagt Niederösterreichs Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

Fakt sei, dass nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes die S1 samt projektiertem Lobautunnel zum hochrangigen Straßennetz Österreichs zählt und die Umweltverträglichkeit des Lobautunnels bereits in einem außergewöhnlich detaillierten und aufwendig geführten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren positiv beurteilt worden ist und diesbezüglich ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Diese rechtskräftige Genehmigung soll nun ex post ausgehebelt werden.

"Die Ministerin missachtet willkürlich rechtsstaatliche Entscheidungen und will diese im Nachhinein aushebeln. Niederösterreich wird jedes zur Verfügung stehende Mittel ergreifen, um diese willkürliche Vorgangsweise zu verhindern", sagt Landbauer weiter. 

Um die eigenmächtig versuchte und einseitig verkündete Streichung des Lobautunnels aus dem Bundesstraßengesetz im Nachhinein zu legitimieren, hat die Verkehrsministerin Gewessler eine strategische Prüfung des Projektabschnitts Lobautunnel mit dem "vorweggenommenen" Ziel angestrengt, dass der Lobautunnel klima- und umweltschädlich sei.

"S8 und Region stärken"

"Die Verkehrsministerin setzt sich damit über den Bestand unzähliger technischer und rechtlicher Gutachten sowie einschlägiger behördlicher Bewilligungen hinweg, die dem Straßenbauprojekt Lobautunnel die Umweltverträglichkeit nachweislich bescheinigen. Der Lobautunnel ist eine unverzichtbare Maßnahme zur Entlastung der Pendler. Dazu gehört auch die Anbindung der S8 Marchfeld Schnellstraße, um die Region Marchfeld zu stärken und unsere Landsleute und Familien aus der täglichen Stauhölle zu befreien. Es geht um Lebensqualität und vernünftige Politik statt Stillstand", so Landbauer abschließend.

"Die Pläne des Lobautunnels gehören ausschließlich ins Museum. Die vertiefende Prüfung hat klar gezeigt, dass das Straßenbauprojekt einfach nicht zukunftstauglich ist", reagierte Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Bundes-Grünen danach.